SPD-Fraktionschef Mützenich – der pazifistische Stalinist in Olaf Scholz Diensten
Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, maßt sich offenkundig an, er stehe über der Verfassung. Er verlangt von Abgeordneten, dass sie nicht ihrem Gewissen folgen, sondern so abstimmen, wie er es möchte.
Der Bundestag soll auf Antrag von CDU und CSU am Donnerstag in namentlicher Abstimmung erneut darüber entscheiden, ob Deutschland der bedrängten Ukraine doch die begehrten und höchst wirksamen Taurus Marschflugkörper liefert. Die Union will es, und auch in der Ampelkoalition – bei FDP und den Grünen – sind viele dafür. Sie können sich auf das Votum namhafter Verteidigungs- und Militärexperten stützen. SPD-Kanzler Olaf Scholz aber weigert sich beharrlich.
Ungeheuerliche Anmaßung des SPD-Fraktionschefs
Jetzt fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende, alle Abgeordneten der Grünen und der FDP müssten am Donnerstag gefälligst gegen die Taurus-Lieferung stimmen, wie der Kanzler und er es wollten. „Ich habe beiden Koalitionspartnern heute Morgen meine Erwartungshaltung klar formuliert.“ Wenn Abgeordnete von FDP und Grünen trotzdem für die Taurus-Lieferung stimmten, hoffe er, Mützenich, „dass das Konsequenzen innerhalb der jeweiligen Fraktionen hat“.
Eine geradezu ungeheuerliche Anmaßung des Spitzengenossen, die man schon verfassungswidrig nennen kann. Denn in Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es unmissverständlich: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. So gebärdet sich Mützenich als ein stalinistischer Pazifist.
Mützenich war immer wieder gegen die Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angriffe. Er galt lange Zeit als Vertreter jenes SPD-Flügels, der es sich mit Wladimir Putin nicht verderben wollte.
