Streit um Ehegattensplitting: Wie unsozial will die SPD noch werden?

Wenn SPD und Grünen nichts anderes einfällt, um das Wahlvolk zu quälen, kommen sie, wie jetzt Obergenosse Lars Klingbeil, mit der Abschaffung des Ehegattensplittings um die Ecke. Das, so die alte Leier, verdonnere Frauen zu einer bemitleidenswerten Existenz zwischen Kind und Küche. Dieses „antiquierte Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt“, müsse im Sinne der Gleichstellung abgeschafft werden, so Klingbeil. Er könnte auch gleich sagen, dass er bei der nächsten Wahl verlieren möchte.

Abgesehen von dem etwas anachronistisch-unselbstständigen Frauenbild, das hinter dieser Annahme steckt, sollte man wissen: Das Splitting ist geschlechtsneutral, es bevorzugt oder benachteiligt weder Männer noch Frauen – es gilt z.B. auch für eingetragene Lebensgemeinschaften. Das Splitting sorgt einfach nur dafür, dass Partner beim Fiskus gemeinsam veranlagt werden – egal, wie sie ihr Leben aufteilen. So, wie sie auch füreinander sorgen müssen, wenn z.B. einer bedürftig wird. Dann springt eben nicht gleich der Sozialstaat ein, sondern erstmal der Partner. Das nennt man Rechte und Pflichten.

Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre vor allem eine massive Steuererhöhung

Vom Ehegattensplitting profitieren vor allem Paare, die unterschiedlich hohe Einkommen haben. Eine Abschaffung des Splittings wäre daher vor allem eins: eine massive Steuererhöhung für einen erheblichen Teil der Bevölkerung.

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Es verwundert wenig, dass der Vorschlag zur Abschaffung immer wieder aus demselben rot-grünen Großstadtmilieu stammt: dem der doppelt gut verdienenden Akademikerpärchen. Hier sieht man, so wie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, dass Ehegattensplitting vor allem als patriarchales Instrument,„das insbesondere viele Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält“.

Ehegattensplitting: Will die SPD nicht mehr gewählt werden?

Dazu muss man wissen: Im aktuellen Bundestag haben 87 Prozent der Abgeordneten einen Uniabschluss. Man bleibt dort also vor allem unter sich. Dass es in diesem Land noch Paare gibt, die aus unterschiedlichen Schichten stammen, mit unterschiedlichen Ausbildungswegen und stark abweichenden Einkommen – also etwa die Ärztin und der Tischler, die Verkäuferin und der Facharbeiter – die aber ein gemeinsames Leben mit einem gemeinsamen Haushalt und auch einer gemeinsamen Kasse führen, scheint im Weltbild der Kühnerts und Klingbeils nicht mehr vorzukommen.

Dabei sind genau das die Menschen, die im Zweifel SPD wählen, die aus eigener Kraft an ihrem sozialen Aufstieg arbeiten, die nicht nur unter sich bleiben, die für soziale Mobilität sorgen. Und diese Menschen will die SPD jetzt ernsthaft bestrafen, und das auch noch, um Spitzenverdienern weiter den vollen Elterngeldsatz zu zahlen? Man muss als Partei schon arg masochistisch veranlagt sein, um derart gegen die Mittelschicht vorzugehen.