Wie CDU-Anhänger mit Angst und Populismus zündeln

Zu „konstruktiver Oppositionsarbeit“ hat Noch-CDU-Chef Armin Laschet die Union erst Anfang der Woche aufgerufen. Das bedeute, nicht schrill, laut und populistisch zu sein, sagte Laschet – sondern politische Alternativen zur Politik der sich formenden Ampel-Koalition aufzuzeigen.

Wie das genaue Gegenteil von „konstruktiv“ und „nicht populistisch“ funktioniert, kann man an „TheRepublic“ sehen: Einer Kampagnen–Agentur, die konservatives Sprachrohr gegen einen vermeintlichen „Linksruck“ der Gesellschaft sein will, die „außerparlamentarische Stimme von CDU und CSU“. Der potentielle Laschet-Nachfolger als CDU-Vorsitzender, Friedrich Merz, soll zu den Unterstützern gehören. Andere Unionspolitiker, unter anderem der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß, bestreiten derweil ihr Mitwirken.

Mit bedrohlichen Sounds Ängste schüren

Am Donnerstag hat „TheRepublic“ ihr erstes Machwerk veröffentlicht: Einen kurzen YouTube-Film, in dem bedrohliche Soundeffekte unter anderem Nachrichtenbilder von linken Demos und Statements von SPD-, Grünen- und Linkenpolitiker:innen untermalen, Bilder von Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstrant:innen und der Polizei, Bilder von der Kölner Silvesternacht 2015.

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Der Videoclip schürt Ängste. Schreckgespenst Hausbesetzer:innen, Schreckgepenst Klima-Aktivist:innen, Schreckgespenst Einwanderer:innen – „Deutschland steht am Scheideweg“, wird zwischendurch eingeblendet. Als sei das Land kurz davor, in linksradikaler Anarchie und im Kommunismus zu versinken.

Effekthascherischer Populismus statt Argumente

Die Social-Media-taugliche Erneuerung der Rote-Socken-Kampagne erinnert an den US-Wahlkampf, in dem es in Werbespots allein darum geht, politische Gegner:innen in möglichst schlechtes Licht zu rücken. Argumente oder gar eigene politische Ideen, wie sich die drängende Probleme unserer Zeit lösen lassen? Finden die Macher:innen der skurrilen Kampagne ganz augenscheinlich überflüssig, Angst und Abgrenzung sind die Mittel der Wahl.

Dass die Union mit solchen Mitteln viele Wähler:innen zurückgewinnt: eher unwahrscheinlich. Vielleicht machen ein paar abgewanderte AfD-Wähler:innen wieder ihr Kreuzchen bei CDU und CSU, das war es dann aber auch. Der Rest, der auf ernsthafte, lösungsorientierte Politik hofft, wird sich von derart billigem, effekthascherischem Populismus nicht überzeugen lassen.