Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“: Das kann nur der Anfang sein!
Die Forderung stand schon lange im Raum: Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Verein „Islamisches Zentrum Hamburg“ verboten und die „Blaue Moschee“ an der Außenalster beschlagnahmen lassen. Der Schritt gegen den Außenposten des iranischen Mullah-Regimes war überfällig – kann aber eigentlich nur der Anfang sein.
Mehr als 30 Jahre hatte der Verfassungsschutz die „Blaue Moschee“ im Visier. Die Forderungen, sie zu schließen, gibt es ebenfalls seit mehreren Jahrzehnten. Wer sich hinter diese Forderung stellte, wurde in der Vergangenheit schnell mal in die Ecke des „Islam-Hassers“ gestellt. Diese Vorwürfe waren aber schon immer abwegig.
Die „Blaue Moschee“ stand auch schon vor zehn Jahren für schiitischen Islamismus und blanken Antisemitismus, die weder mit dem Grundgesetz noch mit den Werten der deutschen Mehrheitsgesellschaft vereinbar sind. Sicher: Ein solcher Schlag des Staates gegen eine so große Einrichtung will gut vorbereitet und juristisch begründet sein – aber etwas schneller hätte es schon gehen können.
Die islamistische Szene ist breit aufgestellt
Von einem „Wirkungstreffer“ gegen den Islamismus spricht Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Das ist sicher nicht ganz falsch. Aber das IZH-Verbot kann nur der Anfang sein. Das IZH stand vor allem für eine iranische Spielart des Islamismus. Die islamistische Szene ist in Deutschland aber viel breiter aufgestellt.
Der sunnitische Islamismus beispielsweise wird auch durch die aus der Türkei gesteuerten DITIB-Moscheen repräsentiert. Und gehörte es nicht zu einem „Wirkungstreffer“ dazu, dass nun auch diejenigen abgeschoben werden, die die Fäden in der „Blauen Moschee“ gezogen haben und keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen?
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So begrüßenswert es ist, wenn sich der Rechtsstaat und die Demokratie gegen Extremisten wehrhaft zeigen: Damit alleine wird sich das „Problem Islamismus“ nicht lösen lassen. Nötig ist auch eine langfristige Präventions-Strategie. Diese ist inzwischen wenigstens in Ansätzen vorhanden, beispielsweise durch die Ausbildung von Imamen in Deutschland. Aber auch in diesem Bereich sind wir mindestens ein Jahrzehnt hinter dem Stand, auf dem wir sein könnten – und auch müssten.
