Waffen für die Ukraine? Deutschland redet sich mal wieder raus
Bei der Unterstützung für die Ukraine zuckelte Olaf Scholz immer peinlich hinterher. Es brauchte viel zu lange, bis auch der deutsche Kanzler die Pipeline für russisches Gas „Nordstream II“ beerdigte. Dann hatte man den Eindruck, der Sozialdemokrat würde sich eher die Zunge abbeißen, als klar zu formulieren, dass die Ukraine den von Russland aufgezwungenen Krieg gewinnen soll.
Jetzt erzielt die Ukraine große militärische Erfolge, drängt den russischen Aggressor zurück; Erfolge, die ohne massive westliche Waffenlieferungen nicht möglich wären. Es waren nach Einschätzung von Militärexperten bislang vor allem die Waffen aus den USA, die die Ukraine in die Vorhand brachten. Hätten alle Regierungen so zögerlich wie Scholz agiert oder eben nicht gehandelt, wer weiß, ob es die Ukraine heute noch geben würde, ob sie nicht längst von Putins Panzern platt gemacht worden wäre.
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Militärs sprechen von einem Momentum für die Ukraine. Jetzt komme es für den Westen darauf an, die Unterstützung für das bedrängte Land zu verstärken, um den Krieg zu verkürzen. Aber der deutsche Kanzler scheint noch immer nicht begriffen zu haben, was das Gebot der Stunde ist. Er zieht sich weiter auf die Position zurück, Deutschland werde nicht im Alleingang vorpreschen. Und seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht redet sich damit heraus, Deutschland könne nicht mehr Waffen an die Ukraine abgeben, sonst müsste man die eigenen Lager leeren und die Verteidigungsfähigkeit beschädigen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisiert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht
Man kann es als schallende Ohrfeige bezeichnen, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg höchst selbst der Ministerin – und damit auch ihrem Kabinettschef – verpasste: Eine Niederlage der Ukraine wäre gefährlicher als etwas weniger gefüllte Waffenlager der NATO-Staaten. „Indem wir dafür sorgen, dass Russland in der Ukraine nicht gewinnt, erhöhen wir auch unsere eigene Sicherheit und stärken das Bündnis“, sagte Stoltenberg wörtlich. Und dann weiter: Die Nutzung der Waffenbestände von NATO-Staaten trage dazu bei, das Risiko eines aggressiven Vorgehens Russlands gegen NATO-Länder zu verringern. Als sei es noch nicht deutlich genug, bat Stoltenberg die Bündnisstaaten und damit auch Deutschland, der Ukraine die benötigte Ausrüstung zu liefern und dafür notfalls auch noch mehr aus den eigenen Arsenalen zu holen.
Und dann ist da auch noch die Botschafterin der USA in Deutschland, Amy Gutsmann. Diplomatisch vorsichtig, aber doch sehr deutlich fordert sie die Bundesregierung auf, die Ukraine noch stärker als bisher zu unterstützen. Sie begrüße, was die Deutschen für die Ukraine täten; „dennoch, meine Erwartungen sind noch höher an Deutschland“.
Ukraine-Krieg: Stärkeres Engagement von Deutschland gefordert
Die ukrainische Gegenoffensive hat gezeigt, dass die Waffenlieferungen des Westens an Kiew den Krieg verkürzen können. Genau in dieser Situation verlangen der NATO-Generalsekretär und die Botschafterin des wichtigsten NATO-Partners von Deutschland ein stärkeres Engagement. Mehr Flankierung für mögliches deutsches Handeln geht ja wohl nicht. Aber Kanzler Scholz redet weiter davon, er wolle nicht im Alleingang vorpreschen.
Auch eine Äußerung aus diesen Tagen – von Dmytro Kuleba, Außenminister in Kiew: „Jeden Tag, an dem in Berlin jemand darüber nachdenkt oder darüber berät, ob man Panzer liefern kann oder nicht, stirbt jemand in der Ukraine, weil der Panzer noch nicht eingetroffen ist.“
