Wer das Morden bejubelt, für den kann es in Hamburg nur eine Antwort geben
Erstaunlich still war es in Hamburg in den vergangenen Tagen: Keine Pro-Hamas-Demos wie in Berlin oder Wien, keine Ausschreitungen, keine Hass-Bilder – wohl auch, weil wir keine große palästinensische Gemeinschaft in der Stadt haben. Doch jetzt ist es soweit: Am Freitag planen angeblich Hamas-Anhänger geheime und unangemeldet Aktionen, für Mittwoch ist eine pro-palästinensische Demo angekündigt, das Motto: „Im Gedenken an die Opfer der jüngsten Ereignisse im Nahen Osten“. Von staatlicher Seite kann es nur eine Antwort darauf geben: Hamburg muss ein klares Signal in die Welt senden.
Sicher, ein Verbot der Demo, wie von CDU-Chef Dennis Thering umgehend gefordert, wäre die einfachste Lösung. Berlin hat es so gemacht, trotzdem kam es zu größeren Protesten, genauso Wien. Auch in Frankfurt hat das hessische Innenministerium eine Demo kurzerhand verboten, die Gerichte sind den Behörden überall gefolgt. Begründung: Hinweise auf bevorstehende Straftaten.
Das dürfte aber nicht ewig so gehen. Das Demonstrationsrecht ist nicht ohne Grund eines der wichtigsten und weitgehendsten Grundrechte in Deutschland. Und wenn jemand gegen die Bombardierungen Gazas, gegen Israels Politik, für Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung protestieren will, hat er jedes Recht dazu.
Wer Israel vernichten will, muss mit allen legalen Mitteln bekämpft werden
Doch wenn, wie der Bundeskanzler zu Recht sagt, „die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson“ ist, dann folgt daraus auch ganz konkretes Handeln. Nämlich dass alle, die Israel vernichten wollen, bekämpft werden – mit allen Mitteln des Rechtsstaats.
Es ist bitter genug, dass nach dem bestialischen Terrorakt nicht die Einrichtungen von Hamas-Sympathisanten in Deutschland, sondern die der Opfer, der Juden, von der Polizei geschützt werden müssen. Dass es Angriffe auf Israel-Unterstützer gibt. Dass auf deutschen Straßen der widerliche Blutrausch bejubelt wird.
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„Wir können das nicht akzeptieren“, sagt der Bundeskanzler zu diesen Bildern. Doch was folgt daraus, wenn die Stimmung bald durch die angekündigte israelische Bodenoffensive deutlich angeheizt wird? Und die Wut in Deutschland auf fruchtbaren Boden trifft, wo zigtausende Menschen aus zutiefst antisemitischen Gesellschaften in den letzten Jahren eingewandert sind, wo Jugendliche über soziale Medien pausenlos mit Hass gefüttert werden?
Solidarität für palästinensische Opfer und Kritik an Israel ist legitim
Für Pro-Palästina-Proteste in Hamburg kann es daher nur eine klare Strategie der Polizei geben: Solidarität für die Zivilbevölkerung und Kritik an israelischen Angriffen wird toleriert. Was dort jetzt passiert, kann kritisch gesehen und verurteilt werden. Aber das Verherrlichen von Kindesmördern und Aufrufe zum Töten von Juden sind eine Grenzüberschreitung und gehören umgehend und massivst bekämpft. Und das schließt schon die üblichen Parolen wie „From the River to the Sea“ mit ein, weil sie, wenn sie umgesetzt werden, die Auslöschung Israels zur Folge hätten.
Wenn Männer, Frauen und Jugendliche in Hamburg den Terror und die Morde der Hamas beklatschen und betanzen sollten, so wie sie es von New York bis Sydney gemacht haben, wollen sie damit ein Zeichen setzen: Egal wie groß die Barbarei, die Juden haben sie verdient.
Wer Mörder bejubeln will, hat hier nichts verloren
Auch der Rechtsstaat muss dann ein Zeichen setzen, eines, das in der ganzen Welt gesehen wird. Die Mittel dazu hat er. Im Zweifelsfall heißt das: Spült Terror-Verherrlicher mit dem Wasserwerfer von der Straße. Die Botschaft muss glasklar sein: Hier gibt es keinerlei Toleranz mehr für Islamisten. Wer Mörder und Vergewaltiger bejubeln will, hat hier nichts verloren.
Man muss sich dabei nichts vormachen: Der Hass, der sich im Morgengrauen des 7. Oktober entlud, wird seit Jahren und Jahrzehnten von Islamisten geschürt. Er galt jetzt den Juden. Aber am Ende ist das Ziel nicht nur die Vernichtung Israels, sondern auch die Vernichtung des Westens, das Töten von Ungläubigen. So wird es in Reden beschworen, so wird es in die Welt getragen. Und so sollten wir es auch verstehen.
