Zu Recht abgeschmiert: Diese Regierung ist zum Verzweifeln
„Politik ist eine Kunst, und wer sie nicht kann, der bleibe davon“: Dieses Bismarck-Zitat möchte man der taumelnden Ampel gerne über den Kabinettstisch hängen. Die drei Parteien kommen zusammen in mehreren Umfragen gerade mal auf die Werte der Union, und das muss man, Weltlage hin, Weltlage her, erst mal schaffen. Vor allem, wenn rechts von CDU/CSU auch noch AfD und Freie Wähler mehr als ein Viertel der Stimmen abgreifen. Die neue Mitte, sie verläuft nicht mehr irgendwo zwischen Union und Rot-Grün, sondern eher direkt durch die CDU von Friedrich Merz, mag man da erstaunt feststellen.
Dabei ist es kaum zwei Jahre her, dass die Wähler bestürzt feststellten, wie Angela Merkels CDU-Dauerherrschaft das Land wirtschaftlich, energiepolitisch und militärisch verwundbar gemacht hat – von der maroden und nicht mehr zeitgemäßen Infrastruktur (über unsere Bahn und Flughäfen lacht mittlerweile halb Europa) ganz zu schweigen.
Die Ampel macht es der CDU sehr, sehr leicht
Und doch hat die Ampel alles getan, dass viele Bürger ausgerechnet jene CDU wieder herbeisehnen. Beim Thema Migration, in den Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen stets das wichtigste Problem, leben große Teile der Ampel offensichtlich in einer anderen Welt als die meisten Wähler. Erst wurden die Probleme negiert, dann ignoriert, und jetzt werden sie auch nur halbherzig adressiert.
Die Energie- und Klimapolitik, das Problemthema Nr. 2 laut den Demoskopen, wird mehr von Wunschdenken denn physikalischen und wirtschaftlichen Realitäten bestimmt, in der Folge wandern Firmen ab oder verlagern energieintensive Produktion. Deutschlands Kanzler kriegt sogar das Kunststück hin, von der Welt auf dem Klimagipfel in Dubai die Abkehr von der Kohle zu fordern, während zeitgleich hierzulande wegen einer Dunkelflaute alle Kohlekraftwerke auf Volllast liefen und wir über zwei Wochen mit den dreckigsten Strommix des Kontinents hatten.
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Problemthema Nr. 3 ist die streitlustige Bundesregierung selbst – Besserung leider nicht in Sicht. Und bei Thema 4, Inflation und Kaufkraft, hat die Bundesregierung in ihrer ganzen Weisheit gerade beschlossen, der arbeitenden Bevölkerung finanziell noch mehr zuzumuten, was vor allem die AfD stärkt. Kurz: Es ist zum Verzweifeln.
