Migrationspolitik: FDP-Chef Lindner kritisiert Hamburger Senat
Christian Lindner steht derzeit mit seiner FDP unter besonderer Beobachtung. Nach dem Eklat bei den Landtagswahlen in Thüringen wird am Sonntag in Hamburg gewählt. Im Vorfeld kritisierte der FDP-Chef nun den rot-grünen Senat.
Christian Lindner hat auf einer Wahlkampfveranstaltung der Hamburger FDP eine striktere Migrationspolitik gefordert. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen habe zu Recht festgestellt, dass Deutschland noch immer keine geordnete, kontrollierte Migration und kein rechtsstaatlich funktionierendes Management habe, sagte Lindner am Mittwoch.
Er warf dem rot-grünen Hamburger Senat vor, die umstrittene Deklarierung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat blockiert zu haben.
FDP-Chef Lindner: Deutschland braucht bessere Einwanderungspolitik
Man dürfe sich nicht wundern, „wenn Menschen, die tolerant sind, aber die erwarten, dass der Rechtsstaat funktioniert, dass die Zweifel an der Funktionsfähigkeit unseres Systems haben“, sagte Lindner mit Blick auf die vielen aussichtslosen Asylverfahren von Migranten aus den nordafrikanischen Ländern. Verfolgte müssten geschützt und qualifizierte Migranten in den Arbeitsmarkt integriert werden. Aber: „Wer nicht verfolgt ist und wer nicht in den Arbeitsmarkt einwandern will, sondern der im Sozialstaat Karriere machen will, (…) – da muss man klar sagen: Das geht nicht.“
Bürgerschaftswahl in Hamburg: FDP könnte an 5-Prozent-Hürde scheitern
Lindner grenzte seine Partei zugleich erneut von der AfD ab. „Wir verfolgen keine völkischen Überlegenheitsfantasie, und uns ist es egal, an welchen Gott jemand glaubt oder welche kulinarisch-kulturellen Vorlieben er hat.“
Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage muss die FDP am Sonntag um den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft bangen. Im Hamburg-Trend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung kommen die Liberalen auf nur 5 Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatte die FDP 7,4 Prozent der Stimmen gewonnen. (dpa/mp)
