Hiobsbotschaft aus dem Hafen: Unternehmer mit eindringlichem Appell an Tschentscher

Er spült jedes Jahr Milliarden Euro an Steuer- und Zolleinnahmen in die öffentlichen Kassen – und vermeldete doch zuletzt einen dramatischen Einbruch im Warenumschlag. Aus Sicht der Wirtschaft kümmern sich Bund und Stadt dennoch viel zu wenig um den Hamburger Hafen. Sie befürchtet, dass der Hafen im Vergleich zu seinen europäischen Konkurrenten den Anschluss verlieren könnte – und richtet sich direkt an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Die bisherigen Bemühungen reichen nach Ansicht der Handelskammer und dem Unternehmensverband Hafen Hamburg nicht aus, um ihn als wirtschaftliches Herz der Stadt zukunftsfähig aufzustellen. Dem im vergangenen Jahr vorgestellten Hafenentwicklungsplan fehle es an konkreten Ideen und einem klaren Fahrplan.

Hamburger Hafen Förderung: Das fordern die Institutionen

Deshalb haben Handelskammer-Präses Norbert Aust und der Präsident des Unternehmensverbands, Ulfert Cornelius, nach Angaben der Handelskammer einen Brief an Bürgermeister Peter Tschentscher und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (beide SPD) geschrieben, in dem sie ihre Vorstellungen einer Hafenförderung darlegen.

„Mit unserem Impuls wollen wir eine dringend nötige und nachhaltige Wachstumsstrategie für das wirtschaftliche Herz unserer Stadt anstoßen“, sagte Handelskammer-Präses Aust. Insbesondere könne mit einer angebotsorientierten Flächenpolitik und der Ansiedlung neuer Unternehmen oder Beteiligungen die internationale Wettbewerbsfähigkeit auch im Containerumschlag gesteigert werden.

Cornelius betonte: „Gemeinsames Ziel muss es sein, dass der Hamburger Hafen als internationaler maritimer Standort für Umschlag, Logistik und Industrie wieder an Attraktivität gewinnt und gegenüber anderen europäischen Standorten wettbewerbsfähig wird.“

Diese strukturellen Nachteile hat der Hamburger Hafen

Die Hafenunternehmen hätten bereits grundlegende Transformationsprozesse und Kostensenkungen eingeleitet, sagte Cornelius. „Erforderlich ist aber auch, dass die bestehenden strukturellen Nachteile, wie viel zu lange Genehmigungsverfahren, zu hohe Kosten, sanierungsbedürftige Infrastruktur und zu viel Bürokratie, jetzt schnell und konsequent beseitigt werden.“ Ein erfolgreicher Hafen sei maßgeblich abhängig von einem wettbewerbsfreundlichen Umfeld und leistungsfähiger Infrastruktur, betonte er.

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Über den Hafen läuft den Angaben zufolge derzeit 40 Prozent des gesamten deutschen Seegüterumschlags. Er generiere für die Metropolregion pro Jahr rund 1,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Der Bund wiederum profitiere allein durch die Zolleinnahmen aus dem Hafen in Höhe von jährlich bis zu 30 Milliarden Euro.

Das machen andere Häfen in Europa anders als Hamburg

„Doch während in den Nachbarländern Niederlande und Belgien eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Häfen als wichtige Staatsaufgabe betrachtet wird, liegt der Hafenlastenausgleich in Deutschland seit fast zwei Jahrzehnten unverändert bei rund 38 Millionen Euro – für alle deutschen Seehäfen zusammen“, heißt es in dem Papier von Handelskammer und Unternehmerverband. Die Stadt müsse sich – auch im norddeutschen Verbund – beim Bund vehement für die Erhöhung des Hafenlastenausgleichs auf mindestens 400 Millionen Euro jährlich stark machen.

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„Der Bund muss seine Aufgabe, die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Seehäfen zu stärken, wesentlich intensiver in den Fokus nehmen“, heißt es in dem Papier. In erster Linie müsse jedoch der Senat eine verlässliche Finanzierung sicherstellen, welche dem Investitionsbedarf in die Hafeninfrastruktur Rechnung trage. Zudem müsse sich Hamburg beim Bund dafür einsetzen, dass die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zu Bedingungen erfolge, welche die deutschen Häfen gegenüber anderen EU-Häfen nicht benachteilige.

Auch öffentliche Investitionen in die Infrastruktur wie Flutschutz, Kaimauern, den Erhalt der Fahrrinne oder eine durchgehende Abdeckung der Elbe mit 5G-Mobilfunk erfolgten bislang nur schleppend und unzureichend. Gleiches gelte für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur, etwa für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung. Ferner müsse die Stadt dem Hafen größere Flächen zur Verfügung stellen. Durch einen Neuzuschnitt von Flächen im mittleren Hafen stünden potenziell mehr als 100 Hektar zur Verfügung.