Justiz-Schlappe für Ploß perfekt: Verein spricht von „Genugtuung”
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß (CDU) hat im Rechtsstreit mit dem Verein Campact wohl seine Niederlage eingestanden. Campact hatte gegen Ploß‘ Behauptung geklagt, der Verein erhalte Geld von der Bundesregierung – und Recht bekommen. Gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg wehrte sich der CDUler zunächst. Jetzt zog er seine Berufung zurück.
Die Causa Campact-Ploß nahm ihren Anfang mit einem Post auf der Plattform X. Im August schrieb Christoph Ploß dort: „Die Doppelmoral der #grünen Partei kennt keine Grenzen. Laut Wahlprogramm wollen sie Spenden nur noch bis € 100k und nur noch von Einzelpersonen erlauben – und nehmen dann €160k von einem intransparenten Verein an, dem die #Ampelkoalition auch noch Steuergelder zuschustert.“ Damit nahm er Bezug auf einen Beitrag von abgeordnetenwatch.de, der auf Parteispenden von Campact an die Grünen (161.300 Euro) und Die Linke (66.600 Euro) hinwies. Der CDU-Politiker löschte den Post später.
Christoph Ploß zieht Berufung zurück
Campact engagiert sich nach eigenen Angaben für progressive Politik und die Verteidigung der Demokratie. Laut der Kampagnen-Organisation flossen die Spendengelder im Thüringer Wahlkampf an die Parteien, um eine Sperrminorität der AfD im Landtag zu verhindern.
Gegen die Behauptung, die Ampelkoalition schustere dem Verein Steuergelder zu, beantragte Campact im Eilverfahren eine Unterlassungsverfügung beim Landgericht Hamburg. Das Gericht gab dem Antrag statt. Bei der Äußerung des Politikers handele es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung, urteilte die Kammer. Campact erhalte kein Geld vom Staat.
Weil Ploß Widerspruch einlegte, kam es am 1. November zur mündlichen Verhandlung: Am Ende bestätigte das Landgericht die einstweilige Verfügung gegen den CDU-Politiker. Der Abgeordnete ging in Berufung. In einem von Campact angestrengten Verfügungsverfahren nahm er diese jedoch am Dienstag zurück. Das bestätigte eine Sprecherin des Hamburger Oberlandesgerichts der MOPO auf Nachfrage.
Campact: „Große Genugtuung“
Warum der späte Rückzieher? Dazu war Ploß selbst am Dienstag nicht zu erreichen. Campact schreibt in einer Mitteilung: „In der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem OLG Hamburg hat Ploß nach klaren Hinweisen des Senats, der Auffassung des Landgericht zu folgen, sein Rechtsmittel zurückgenommen.“
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Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact, sagte dazu: „Mit großer Genugtuung blicken wir auf den Ausgang des Verfahrens: Ploß hat seinen Berufungsantrag zurückgezogen. Dieser Rückzug kommt einem Eingeständnis seiner Niederlage gleich – das macht Hoffnung. Denn in der Union überbietet man sich derzeit gegenseitig mit Versuchen, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und in Verruf zu bringen.“
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