Sie wollen ein Kalifat in Deutschland: Islamisten dürfen erneut demonstrieren
Die von „Muslim Interaktiv” für den kommenden Samstag angemeldete Demonstration darf stattfinden. Das hat die Hamburger Innenbehörde am Mittwoch mitgeteilt. Die SPD-Fraktion bedauert, dass ein Verbot rechtlich nicht möglich war und fordert gleichzeitig mehr gesellschaftliche Rückendeckung für die Sicherheitsbehörden.
„Es ist gut, dass nicht die Politik entscheidet, welche Demonstration stattfinden darf und welche nicht”, sagte Sören Schumacher, Innenpolitik-Experte der SPD-Fraktion. Wenn CDU-Fraktionschef Thering dies fordere, verteidige er nicht das Grundgesetz, sondern stelle sich gegen die Verfassung.
„Muslim Interaktiv”: Demo kann nicht verboten werden
„Es wäre gut, wenn hier alle parteipolitisch etwas abrüsten und den Sicherheitsbehörden in ihrer schwierigen Arbeit gegen extremistische Gruppierungen den Rücken stärken würden”, so Schumacher weiter. „Über einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit entscheiden die Sicherheitsbehörden nach Recht und Gesetz.” Für die Demonstration am Samstag würden die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot nicht vorliegen.
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Vor rund zwei Wochen hatte „Muslim Interaktiv” schon einmal mit 1100 Anhängern auf dem Steindamm in St. Georg demonstriert. Die Demonstranten hatten unter anderem den „Sturz der Wertediktatur“ Bundesrepublik Deutschland sowie die Gründung eines Kalifats gefordert, was bundesweit für Aufsehen sorgte. Am kommenden Samstag will die Gruppierung erneut am selben Ort auf die Straße gehen.
„Es ist schier unerträglich, dass ‚Muslim Interaktiv‘ am kommenden Samstag erneut öffentlich das Kalifat verherrlichen darf”, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering am Mittwoch. „Diese Bilder sollten sich nicht wiederholen und es bleibt ein Rätsel, warum der rot-grüne Senat hier erneut diese Anmeldung zulässt.” Er warf SPD und Grünen vor „nicht genügend Härte” gegen die Feinde der Demokratie zu zeigen. (abu)
