Neue Cum-Ex-Erkenntnisse: Was wollte Kahrs vom Bafin-Chef?
Er hat sich zwar zurückgezogen, doch seine Vergangenheit holt ihn immer wieder ein: Johannes Kahrs mag zwar nicht mehr politisch aktiv sein, aber der ehemalige mächtige SPD-Strippenzieher bleibt weiterhin Thema beim Cum-Ex-Skandal rund um die Warburg Bank in Hamburg. Nun ist publik geworden, dass er womöglich versuchte, eine Aufsichtsbehörde auf die Seite der Privatbank zu ziehen.
Was wollte Johannes Kahrs vom Bafin-Chef? Am Freitag wurde bekannt, dass der ehemalige SPD-Politker am 1. September 2016 ein Telefontermin mit dem damaligen Chef der Bankenaufsicht Bafin hatte. Dies geht aus einer Anfrage des Linkenabgeordneten Fabio De Masi hervor. Zunächst hatte der „Spiegel“ berichtet.
Pikant: Kahrs traf sich nur wenige Monate vorher mit dem Chef der Warburg Bank Christian Olearius und sprach laut Tagebuchaufzeichnungen des Bankers über Cum-Ex. Zu dem Zeitpunkt wollte sich die Stadt Millionen aus den illegalen Cum-Ex-Geschäften der Bank zurückholen. Ausweislich der Tagebucheinträge bot Kahrs Olearius Hilfe bei den drohenden Rückzahlungsforderungen an. Und: 2017 erhielt der Ortsverband von Kahrs (Hamburg-Mitte) eine Spende der Bank von über 40.000 Euro. Eine ungewöhnlich hohe Summe.
Erklärt: Darum geht es bei Cum-Ex in Hamburg
Die Hamburger Warburg-Bank war in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Dabei lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die Entscheidungen des Finanzamts klären. Vor allem geht es dabei um Hamburgs ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz sowie um Peter Tschentscher, der damals Finanzsenator war.
Scholz (SPD) hatte sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen. Gegen Olearius liefen da bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Die Treffen mit Scholz waren durch Tagebucheinträge von Olearius bekanntgeworden. Scholz und Tschentscher haben alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang zurückgewiesen.
2020 hatte die Warburg Bank schließlich 155 Millionen Euro an Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2011 beglichen. Dies sei aber „nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen“. Vielmehr gehe das Geldhaus weiter rechtlich gegen die Steuerbescheide vor.
Was wollte Kahrs mit dem Bafin-Chef besprechen?
Das vereinbarte Telefongespräch zwischen dem ehemaligen Bafin-Chef, Felix Hufeld, und Kahrs war zum Thema Cum-Ex verabredet worden. Versuchte der SPD-Mann auf Ermittlungen an höchster Stelle einzuwirken? Fabio De Masi (Linke): „Es liegt der Verdacht nahe, dass der SPD-Politiker Kahrs direkt Einfluss auf die Finanzaufsicht nehmen wollte, um Vermögen eines potenziellen Straftäters wie Herr Olearius zu schonen.“
Kahrs selbst war für die MOPO am Freitag nicht erreichbar. Laut Finanzministerium lasse sich heute nicht mehr rekonstruieren, ob das Gespräch tatsächlich stattgefunden hat. (fkm)
