Neue Kritik an der Ampel – diesmal geht es auch um den Hamburger Hafen
Von den Küstenländern und der Hafenwirtschaft wird sie seit langem dringend erwartet: Die Nationale Hafenstrategie. Sie soll die Zukunft der deutschen Seehäfen sichern. Doch der Beschluss der Bundesregierung lässt weiter auf sich warten.
Die Union im Bundestag wirft der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der Förderung der deutschen Seehäfen vor. Die noch im November im Rahmen der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage gemachte Zusage, noch vor Jahresfrist die von den Küstenländern und der Hafenwirtschaft dringend erwartete Nationale Hafenstrategie im Kabinett zu beschließen, wurde erneut nicht eingehalten, sagte der Obmann der Union im Verkehrsausschuss und Hamburger CDU-Abgeordnete, Christoph Ploß.
Nationale Hafenstrategie: Beschluss der Regierung lässt auf sich warten
Hafenwirtschaft und die Küstenländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern fordern vom Bund eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel zur Finanzierung der Seehäfen. Allein für die Infrastruktur seinen pro Jahr aufgrund gestiegener Kosten 400 Millionen Euro nötig.
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Ursprünglich sollte die Strategie bereits zur Nationalen Maritimen Konferenz im September vorliegen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte damals bei dem Treffen in Bremen gesagt: „Mir ist wichtig, dass sie noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen wird.”
Der Hamburger Hafen als größter deutscher Seehafen falle derweil im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück, sagte Ploß. Dabei sei die Seeschifffahrt das mit Abstand klimafreundlichste Transportmittel. „Trotzdem bricht die Ampelkoalition erneut ein Versprechen an die Bürger und wird in diesem Jahr keine Strategie für die deutschen Häfen mehr vorlegen.”
CDU: Senat geht Hafen-Probleme nicht konsequent genug an
Sowohl Ampelkoalition als auch der rot-grüne Hamburger Senat gingen offensichtliche Probleme wie den zunehmenden Schlick, den überfälligen Ausbau der Hinterlandanbindungen und den riesigen Sanierungsbedarf des Hafens nicht konsequent genug an, kritisierte der Chef der Hamburger CDU-Landesgruppe. „Stattdessen braucht es jetzt unter anderem klare, auch finanziell hinterlegte Zusagen für Investitionen in die maroden Kaimauern und ein Schlick-Konzept für die Elbe, das von allen beteiligten Ländern und dem Bund getragen wird.”
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Zwei Drittel des deutschen Außenhandels würden über die Seehäfen abgewickelt und rund 70 Prozent des Energiebedarfs über die deutschen Häfen gedeckt, sagte Ploß. „Besonders der Hamburger Hafen sichert in ganz Deutschland Wohlstand, Beschäftigung und Versorgungssicherheit – deshalb muss die Ampelkoalition endlich handeln.” (dpa/ncd)
