„Nicht hinnehmbar“: FDP fordert Räumung von „Palästina-Camp“ am Dammtor

Seit Anfang Mai besteht das pro-palästinensische Protestcamp gegenüber des Bahnhofs Dammtor (Rotherbaum). Die Aktivisten leben in großen Zelten, Palästina-Flaggen und Transparente mit Aufschriften wie „Freiheit für Palästina“ oder „Israel sofort entwaffnen“ hängen in den Bäumen auf der Moorweide – einem geschichtsträchtigen Ort für Jüdinnen und Juden in Hamburg, wie die FDP Fraktion Eimsbüttel nun betont. Die Fraktion hat daher klare Forderungen.

Ursprünglich war die Mahnwache der pro-palästinensischen Aktivisten nur für einige Tage geduldet. Letztendlich wurde die Genehmigung für das Camp bis zum 30. Juni verlängert – auf vermeintlich unklarer Rechtslage, wie die FDP Bezirksfraktion Eimsbüttel kritisiert.

FDP Fraktion Eimsbüttel fordert Verlegung des Palästina-Camps

Die Fraktion bezieht sich in ihrer Kritik auf einen Paragraphen des Versammlungsgesetzes. Dort wird vermerkt, dass eine Versammlung verboten oder eingeschränkt werden kann, wenn sie an einem Ort stattfindet, der von „historisch herausragender, überregionaler Bedeutung“ für die Opfer des nationalsozialistischen Regimes während des Zweiten Weltkriegs ist.

Das ehemalige Logenhaus in der Moorweidenstraße war während des Zweiten Weltkriegs eine zentrale Sammelstelle für Deportationen und erinnere wie kaum ein anderer Ort in der Hansestadt an die systematische Ermordung Hamburger Jüdinnen und Juden, so die Stiftung „Hamburger Gedenkstätten und Lernorte“. Vom Logenhaus wurden die Deportierten dann zur Moorweide gebracht. Daher sei es aus Sicht der FDP Fraktion Eimsbüttel „nicht hinnehmbar“, dass eben jener Ort nun als Versammlungsort für anti-israelische Proteste genutzt würde.

Versammlung auf Moorweide „verkennt deren historische Bedeutung“

„Wir beanstanden nicht, dass Menschen ihre Solidarität mit den Palästinensern bekunden wollen. Entsprechende Versammlungen und Meinungsäußerungen sind durch das Grundgesetz geschützt, soweit sie sich an Recht und Gesetz halten. Eine solche Versammlung auf der Moorweide zu erlauben, verkennt jedoch deren historische Bedeutung“, erklärt Benjamin Schwanke, Fraktionsvorsitzender der FDP Eimsbüttel.

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Die FDP fordert nun, dass ein Alternativstandort für das Protest-Camp gesucht wird, sofern dieses noch länger stattfinden sollte und geduldet wird. Außerdem fordert die Fraktion, dass geprüft werden sollte, ob für die Aktivisten mögliche Gebühren angefallen seien. Schließlich nutzen sie öffentlichen Raum. Für diese Gebühren müssen die Camp-Veranstalter dann aufkommen, so die FDP. (mwi)