Passanten festgesetzt: Neue Vorwürfe gegen die Hamburger Polizei
Elf Festnahmen, 36 Ingewahrsamnahmen, darunter viele Minderjährige – das ist die Bilanz des Polizeieinsatzes auf der Demo gegen Rassismus in der City am Sonnabend. Die Polizei rechtfertigte die hohe Zahl damit, dass es zu Ausschreitungen gekommen sein soll. Doch nun kommt heraus: Mehrere Festgesetzte waren nur Passanten!
„Wir haben die Hände hoch genommen und haben immer wieder gesagt, dass wir keinen Widerstand leisten“, erzählt ein Mädchen namens Leah in der „Zeit“. Die 20-jährige Abiturientin, die der schwarzen Community angehört, hatte mit einer Freundin an der Demo teilgenommen und sah sich plötzlich von Polizisten umzingelt. „Trotzdem wurde auch ich zweimal geschubst.“
36 Personen am Hauptbahnhof in Gewahrsam genommen
Sie habe sich von der Polizei gejagt gefühlt, erzählt die junge Frau. Ein Freund sei mit dem Knüppel traktiert worden. Bilder dokumentieren eine Szene am Hauptbahnhof, bei der eine lange Reihe junger Menschen vor einer Wand am Hauptbahnhof aufgereiht steht – abgeriegelt hinter einer Kette von Polizisten in Einsatzmontur. Auch Leah und ihre Freundin gehören zu den Festgesetzten.
Sie berichten von mehreren Personen, die überhaupt nichts mit der Demo zu tun hatten. Junge Männer mit Einkaufstüten, die zufällig am Hauptbahnhof vorbei kamen. Und eine Frau, die von der Arbeit kam und sich vor Ort mit ihrem Freund getroffen hatte.
Hamburg: Warum setzt die Polizei auch Passanten fest?
Die Polizei ließ diese Menschen bald wieder gehen – im Gegensatz zu den 36 in Gewahrsam Genommenen, unter denen 21 Erwachsene, 13 Jugendliche und ein Kind waren. War der Einsatz verhältnismäßig?
Die ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider (Linke) hat da ihre Zweifel: „Dieser Vorfall muss dringend und vollständig aufgeklärt werden. Hamburg braucht endlich eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle! Eine Beschwerdestelle, die auch die Mittel und Kompetenzen hat, Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten zu überprüfen.“
Das sagt die Polizei zu den Vorkommnissen
Die Polizei Hamburg wehrt sich gegen die Vorwürfe: „Es war eine friedliche Demo. Über Stunden hat alles gut funktioniert“, erklärte eine Sprecherin telefonisch gegenüber der MOPO. Erst nach dem plötzlichen Auftauchen einer „Störgruppe“ sei die Situation eskaliert. Weil Barrikaden gebaut wurden, Flaschen geworfen und Pyrotechnik gezündet wurde, habe man reagieren müssen. Eine Polizistin sei getroffen worden. „Es gab Aufforderungen, sich zurück zu ziehen“, so die Sprecherin. Die Störer hätten darauf nicht reagiert. „Das ist schade, denn es überschattet den ganzen Tag.“
Polizei Hamburg wehrt sich gegen Vorwürfe
Von einem wahllosen Vorgehen gegen Passanten könne keine Rede sein, so die Sprecherin. Ganz unbeteiligt seien diese Personen nicht gewesen. „Vor jeder Ingewahrsamnahme wird immer zunächst aufgefordert, sich zu entfernen. Das ist leider nicht geschehen.“ In einer schriftlichen Stellungnahme teilte die Polizei am Abend außerdem mit, dass nach den In Gewahrsamnahmen „schlagartig Ruhe in der Innenstadt“ geherrscht habe.
Die Kritik endet jedoch nicht bei der Ingewahrsamnahme. In der „Zeit“ berichtet Leah, dass sie von zwei Polizeibeamten aufs Präsidium gebracht worden sei, sich bis auf die Unterhose habe ausziehen müssen und in eine Einzelzelle gesteckt worden sei. Erst zwei Stunden später habe sie nach Hause gedurft. Laut Polizei seien alle Personen bis spätestens 1.45 Uhr aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.
