Platz-Ärger in Altona: Bezirk verweigert Öffnung der Straße für die Gastronomie
Ottensen –
Die Hauptstadt hat es vorgemacht. Der Berliner Senat gab bereits Ende Mai grünes Licht, großzügige Genehmigungen für die Außengastronomie auf Straßen und Parkplätzen auszustellen. Und viele Städte folgen. Doch in Hamburg passiert dahingehend wenig – das Thema ist Bezirksangelegenheit. Am Montag wurde eine Eingabe der Initiative „Ottenser Gestalten“ in den Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona abgelehnt.
In München hat der Stadtrat dafür gestimmt, temporär Parkplätze zu Freischankflächen zu machen. In Freiburg, Mainz und Köln sind die Planungen im Gange oder bereits abgeschlossen. „Überall in Deutschland passiert etwas, nur bei uns in Hamburg nicht“, sagt Heiko Weidemann von „Ottenser Gestalten“. Die Initiative hatte wegen der anhaltenden Corona-Pandemie temporäre und schnell umzusetzende Maßnahmen für die Menschen und Betreiber von Geschäften und Gastronomiebetrieben in Ottensen gefordert. So sollten die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen gelindert werden. Heißt konkret: Mehr Platz für Fußgänger und Außengastronomie auf Straßen und Parkplätzen, um Gesundheit und Wirtschaft zu unterstützen.
„Ottenser Gestalten“: Unterstützung von knapp 40 Gastronomen und Geschäftsinhabern
„Innerhalb von wenigen Tagen haben 38 Gastronomen und Geschäftsinhaber rund um die Bahrenfelder und Ottenser Straße unterschrieben“, berichtet Weidemann. „Fast alle, die wir angesprochen haben, waren direkt dabei.“ Darunter die Lokale „Eaton Place“, „Lily oft the Valley“, „Tarsusi Ottensen“, „Goldene Gans“und „Die Pizzeria König“.
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Doch die Eingabe wurde von fast allen Parteien – die FDP enthielt sich – abgelehnt. „Die Ablehnung erfolgte mit dem Hinweis, dass man keine Konflikte mit den Autofahrern haben möchte“, sagt Weidemann. Auch sei die Angst bei den Politikern groß gewesen, dass Ottensen zu einer Partymeile werden könnte. „Auch wir haben diese Gefahr berücksichtigt. Deswegen haben wir vorgeschlagen, dass die Gastronomiebetriebe die Straßen um 22 Uhr räumen sollten“, erklärt Weidemann. Ohnehin würde die Gefahr des „Cornerns“ weniger von den Restaurants und Lokalen, als vielmehr von den Kiosken mit Außer-Haus-Verkauf ausgehen.
Altona: Keine Ausweitung der Flächen für die Gastronomie
Einen generellen Anspruch auf mehr Platz im Außenbereich, also auf der Straße und auf Parkplätzen, wird es in Altona also nicht geben – nicht mal in der für die Gastronomen so schwierigen Corona-Zeit. „Gastronomen können sich beim Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt melden und eine Einzelprüfung beantragen“, sagt das Bezirksamt Altona. Werde die Nutzung einer Parkfläche beantragt, dann prüfe der zuständige Wegewart – unter Beteiligung der Polizei – ob Einwände gegen die beabsichtigte Nutzung bestehen würden.
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„Die Anträge werden dann dem Verkehrsausschuss sowie dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz der Bezirksversammlung zur grundsätzlichen Entscheidung vorgelegt. Dabei sind neben den Interessen der Gastronomen auch immer die ebenfalls berechtigten Interessen der Anwohner mit zu betrachten“, so das Bezirksamt. Für die Gastronomen, die ohnehin ihre Lokale den Corona-Hygieneregeln anpassen mussten, ein riesiger organisatorischer Aufwand, findet die Initiative „Ottenser Gestalten“.
„Ottenser Gestalten“: Keine alternativen Maßnahmen von der Politik
„Was uns so ärgert ist, dass von der Politik nicht mal ein Alternativvorschlag gekommen ist“, sagt Weidemann. „Jetzt geht es in die Sommerpause. Somit wird das Thema für diesen Sommer durch sein.“ Dabei ging es der Initiative ja genau um eine temporäre Lösung für den Sommer – und bis die Corona-Maßnahmen für die Gastronomie aufgehoben seien.
„Innovative Politik, die der Corona-Krise mit mutigen, kurzfristigen und befristeten Maßnahmen begegnet, können wir daher weiterhin nur in anderen Städten oder im Ausland betrachten“, kommentiert „Ottenser Gestalten“ daher die Ablehnung ihrer Eingabe.
Außengastronomie in Hamburg: Bezirksämter wehren sich
Die Bezirksämter sehen jedoch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Generell werde es immer eine Einzelfallprüfung geben, heißt es aus dem Bezirksamt Hamburg-Mitte. In St. Georg werde aber geprüft, ob Gastronomen unentgeltlich zusätzliche Fläche auf der Straße nutzen können, für den Sommer könnten beispielsweise auf der „Langen Reihe“ die Haltebuchten freigegeben werden.
Man schaue mit Verständnis auf die Anträge und versuche soweit es möglich ist, diese auch zu genehmigen. „Im Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen inzwischen einige Anträge zur Ausweitung der Gastronomieflächen im Freien vor, die momentan für jeden Einzelfall auf Machbarkeit geprüft werden müssen. Grundsätzlich werden Flächen großzügig genehmigt“, sagt eine Sprecherin des Amtes.
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Auch Hamburg-Nord prüfe die Sonderanträge zurzeit wohlwollend. Am Donnerstagabend wurde zudem in der Bezirksversammlung über das Thema diskutiert. „In der Corona-Krise versuchen wir Gastronomen entgegenzukommen, in dem wir – in Abstimmung mit der Polizei als Verkehrsbehörde – größere Flächen für die Außengastronomie genehmigen, wenn es möglich ist“, heißt es aus dem Bezirksamt Eimsbüttel. Zudem verabschiedete die Bezirksversammlung am Donnerstagabend den Antrag der schwarz-grünen Koalition mit dem Titel „Bitte geben Sie Platz“. Demnach sollen – zumindest in diesem Sommer – Parkplätze in Eimsbüttel zu außengastromischen Flächen umgewandelt werden können.
Grundsätzlich verwehren die Bezirke also keine Corona-Sonderregelungen für die Außengastronomie. Einen generellen Anspruch auf mehr Platz im Außenbereich, auf der Straße und auf Parkplätzen, wird es zumindest in Altona aber nicht geben.
