Politik-Zoff um 1. Mai-Demos: Polizisten und SPD attackieren Grüne

• Polizisten beim Einsatz am Schulterblatt nahe der Roten Flora.

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Der Streit geht weiter: Die Fraktionschefin der Grünen Jenny Jasberg hat das Vorgehen von Polizisten bei den Mai-Demos in Hamburg am Samstag als unverhältnismäßig kritisiert, sich gar geschämt. Das bringt die Hamburger Polizei-Gewerkschaft (GdP) auf Zinne – und auch die SPD stellt sich hinter die Polizei. 

Unwissenheit, mangelnde Expertise, Ablenkung von eigenen Defiziten auf dem Rücken von Polizisten: Mit heftigen Worten reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Jasbergs Kritik am Polizeieinsatz. Sie schaffe damit die „moralische Grundlage für Angriffe auf Einsatzkräfte“. 

Polizei-Gewerkschaft: Grünen-Chefin lenke von eigener Verantwortung ab

Jasberg hatte die Bilder des Polizeieinsatzes als „beschämend“ bezeichnet und insbesondere die Verhältnismäßigkeit von dem Einsatz von Wasserwerfern bei der Roten Flora in Frage gestellt. Die Polizei-Gewerkschaft sieht das ganz anders: Konsequentes Vorgehen habe sich in Hamburg seit Jahren bewährt. Dass auch Wasserwerfer in Hamburg zu den normalen Einsatzmitteln zählen, helfe ungemein. Jasberg lenke mit ihrer Kritik von eigenen „Defiziten und Versäumnissen“ ab, werfen ihr die Polizisten vor, denn die Grünen seien als Regierungspartei für die aktuelle Eindämmungsverordnung mitverantwortlich.

Nach Vorwürfen: SPD nimmt Polizei in Schutz – Vergleich mit Querdenkern „fehl am Platz“

Auch die Sozialdemokraten stellen sich hinter die Einsatzkräfte – und greifen damit den Koalitionspartner an. „Die teils harsche Kritik am Vorgehen der Polizei ist unangemessen“, so Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Polizei habe die außerordentlich schwierige Aufgabe, die Eindämmung des Infektionsgeschehens und die Wahrnehmung des Versammlungsgrundrechts miteinander in Einklang zu bringen. Vergleiche mit dem eher nachsichtigen Vorgehen der Polizei bei Querdenker-Demos bezeichnet er als „fehl am Platz“.

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Bei den Grünen ist die Tonlage am Montag schon deutlich zurückhaltender. Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen, fordert Aufklärung. „Es ist das Vorrecht der Polizei, ihre Einsatztaktik festzulegen“, so Imhof. Aufgrund der aufgekommenen Fragen sei diese aber zu erläutern.

Die grüne Justizsenatorin Anna Gallina wollte sich auf MOPO-Anfrage nicht äußern. Die Innenbehörde verteidigte das Vorgehen der Polizei.