„Corona-Treffen“: Trotz Kritik: Jobgarantie für Hamburgs Innensenator Grote

Andy Grotes (SPD) „Corona-Treffen“ bleibt wohl ohne Konsequenzen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat seinem Innensenator den Rücken gestärkt – und ihm trotz des Fehlers eine Jobgarantie ausgesprochen.

Unabhängig davon, ob Grote bei dem Umtrunk mit 30 Freunden und Bekannten nach seiner Wiederernennung vor drei Wochen gegen geltende Corona-Regeln verstoßen habe, sehe er keinen Grund für den Rücktritt Grotes, „der in den letzten Jahren gezeigt hat, dass er ein sehr guter Innensenator ist“, so Tschentscher am Dienstag.

„Corona-Treffen“: Job-Garantie für Hamburgs Innensenator

Im Klartext: Selbst wenn die Bußgeldstelle in den kommenden Tagen feststellen sollte, dass Grotes Zusammenkunft in der HafenCity nicht nur ein moralischer, sondern auch ein formaler Fehltritt war, bleibt der Senator im Amt. „Die politische Bewertung ist unabhängig der formalen Frage“, so der Bürgermeister. Und Glaubwürdigkeitsprobleme sieht er nicht?

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„Er hat über viele Jahre sehr, sehr überzeugend gezeigt, dass er gute Arbeit macht“, so Tschentscher. Grote sei über Jahre hinweg ein Vertrauen „zugewachsen“ – und Hamburgs Bürgermeister ließ durchblicken, dass er nicht glaubt, dass der Fehltritt dieses Vertrauen jetzt komplett zerstört hat.

Corona: Tschentscher über Grote-Fehler „sehr verärgert“

„Wir gehen davon aus, dass Grote weiter ein guter Innensenator ist und sein wird“, sagt Tschentscher. Er betonte jedoch auch, dass ihn Grotes Treffen „sehr verärgert“ habe. Dass das Verhalten des Senators ein Fehler war, sei außerdem gemeinsame Haltung des Senats.

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Jedoch habe auch Grote selbst Einsicht geäußert und sich mehrfach dafür entschuldigt, so der Bürgermeister. Trotz zahlreicher kritischer Nachfragen von Journalisten blieb Tschentscher am Dienstag bei dieser Linie – und bringt nun die Opposition gegen sich auf.

Hamburgs Opposition attackiert jetzt Tschentscher

Äußerungen Tschentschers in der Landespressekonferenz hätten deutlich gemacht, dass sich der Bürgermeister weder mit Details des Umtrunks Grotes, noch darüber mit Grote gesprochen habe, sagte Dennis Gladiator (CDU). Tschentscher zeige sich „fernab eines Aufklärungswillens“.

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Mit der Erklärung, dass er unabhängig von der rechtlichen Bewertung des Vorgangs an Grote festhalten wolle, habe der Bürgermeister dem Innensenator „einen klaren Persilschein“ ausgestellt. „Damit akzeptiert er das Verhalten Grotes nicht nur, er macht es sich zu eigen“, sagte Gladiator. Damit nehme der gesamte Senat weiteren Schaden. (mps/dpa)