„Linksextremistisch beeinflusst“: Hamburger Aktivisten sauer auf Verfassungsschutz-Chef

Ärger um TV-Auftritt: Hamburgs Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß hat die Flüchtlings-Aktivisten der „Seebrücke“ am vergangenen Donnerstag in der NDR-Sendung „Hamburg Journal“ als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ bezeichnet. Das „Bündnis solidarische Stadt Hamburg“, zu dem die Organisation gehört, ist sauer.

In dem TV-Interview sollte es um die angekündigte Reichsbürger-Demo am Wochenende gehen. Im Verlauf des Gesprächs dreht sich das Thema dann auch um Rechtsextremisten auf Corona-Demos. Reichsbürger und Rechtsextremisten hätten auf der Corona-Demo in Berlin die dortigen Teilnehmer für ihre Sache instrumentalisieren wollen, so Verfassungsschutz-Chef Voß. Dies gebe es jedoch auch andersherum.

Verfassungsschutz-Chef: Extremisten benutzen Themen wie Flüchtlingsrettung

„Wir nennen das ganze „Entgrenzung“, das heißt Extremisten versuchen einen Brückenschlag in das nicht-extremistische Milieu. Ein Beispiel, die Seebrücke eine linksextremistisch beeinflusste Organisation“, so Voß. Themen wie Gentrifizierung oder die Rettung von Flüchtlingen würden von Linksextremisten instrumentalisiert, um letztendlich ihre eigenen extremistischen Ideen besser „unter die Leute zu bringen“.

Seebrücke: „Attacke auf die Bewegung“

Das „Bündnis Solidarische Stadt Hamburg“, zu dem auch die „Seebrücke“ gehört, reagierte prompt. Die Aussage von Voß sei eine „unerhörte Attacke auf die Bewegung für Solidarität mit Menschen auf der Flucht.“ Die „Seebrücke“ werde diffamiert und ihr Engagement mit den Demos der Corona-Leugner gleichgesetzt.

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„Er selbst betreibt Entgrenzung: Entgrenzung des Faschismus. Und das ein halbes Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau und nach den Erfahrungen mit NSU und NSU 2.0. Wenn man unsere Verfassung schützen möchte, dann vor Personen wie ihm, aber nicht vor den Unterstützern der Geflüchteten“, so Harald Möller-Santner vom „Bündnis Solidarische Stadt Hamburg“.

Seebrücke: Ärger über Aussage von Grote

Im Juni hatte Innensenator Andy Grote (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts ebenfalls die „Seebrücke“ als linksextremistisch beeinflusste Gruppe bezeichnet. Schon damals wies die Organisation diese Darstellung zurück und forderte eine Entschuldigung des Senators. „Seebrücke“ bezeichnet sich selbst als „Bewegung für sichere Fluchtwege und die Entkriminalisierung der Seenotrettung“. (abu)