80 Fragen an Regierung: CDU startet Frontalangriff gegen Kanzleramts-Chef aus Hamburg

Im Winterwahlkampf 2025 haben sich die Unionsparteien nicht nur auf Olaf Scholz und Robert Habeck eingeschossen, auch die „zweite Reihe“ der Minister und Kandidaten wird infrage gestellt. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: Laut dem „Spiegel“ haben CDU und CSU einen 80 Punkte umfassenden Fragenkatalog für den Kanzleramtsminister und engen Scholz-Berater Wolfgang Schmidt (SPD) an die Regierung geschickt – mit relativ kurzer Frist und teils kuriosen Fragen.

Der Fragenkatalog liegt dem Magazin vor. Darin wird Wolfgang Schmidt, der am 23. Februar in Eimsbüttel zum ersten Mal für den Deutschen Bundestag kandidiert, unter anderem gefragt, ob er „die Arbeitszeitrichtlinie“ einhalte (die es für die Bundesregierung gar nicht gibt). Auch wie Schmidt „die Abgrenzung von Dienst und Freizeit bei Bundesministern“ definiere und wie viele Beiträge er in und außerhalb der Dienstzeit in den Sozialen Medien teilt, will die Union wissen.

Fragen sollen bis kommende Woche beantwortet werden

Die Verfasser rund um den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werfen Schmidt vor, eine skandalträchtige Rolle bei der Verteidigung von Scholz in der Cum-Ex-Affäre während dessen Zeit als Hamburger Bürgermeister gespielt zu haben.

Zudem wollen sie von dem Minister wissen, warum Noch-Kanzler Olaf Scholz nicht häufiger von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat – diese Frage wird gleich zweimal gestellt.

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Die Fragen, die am 21. Januar bei der Regierung eingingen, sollen laut den Verfassern möglichst bis zum 13. Februar beantwortet werden. Ein Regierungssprecher teilte dem „Spiegel“ mit, dass man sich bemühe, diese Frist einzuhalten. (prei)