Ärger mit der Justiz: Hamburger FDP-Frau fährt ohne Versicherung – Anzeige!
Für seinen Corona-Treffen-Fehler fordert sie an vorderster Front den Rücktritt von Innensenator Andy Grote (SPD). Jetzt hat Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) selbst einen folgenreichen Fehler gemacht – und die Staatsanwaltschaft im Nacken.
Die ermittelt nun gegen die letzte verbliebene Bürgerschaftsabgeordnete der Liberalen. Warum? Weil sie seit Monaten ohne Versicherung mit ihrem Elektro-Roller durch Hamburg flitzt – und dabei jetzt erwischt wurde. Kurz nachdem sie Grote verbal in die Mange genommen hatte, wohlgemerkt.
Hamburg: FDP-Frau fährt ohne Versicherungsschutz
Die Politikerin kam am vergangenen Donnerstag gegen 21.08 Uhr von der Sitzung des Innenausschusses, fuhr mit ihrem Roller heim und fiel dabei einer Polizeistreife auf. Die hatte gesehen, dass das Versicherungskennzeichen nicht mehr gültig war. Das hatte nämlich eine grüne Farbe für das Jahr 2019 – ab dem 1. März 2020 müssen die Schilder aber eine schwarze Farbe haben.
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„Ich habe den Roller erst seit vergangenem Jahr und dachte, dass sich die Versicherung wie beim PKW automatisch verlängert“, so von Treuenfels-Frowein. Das Versäumnis habe sie sofort korrigiert. Ärger gibt’s dennoch. Die Polizei erstattete von Amts wegen eine Strafanzeige, denn Fahren ohne Versicherungsschutz ist eine Straftat.
„Sofern kein Versicherungsschutz besteht, ist laut dem Pflichtversicherungsgesetz im Paragraph 6 eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder eine Geldstrafe, die sich vor Gericht auf bis zu 180 Tagessätzen belaufen kann, vorgesehen“, heißt es im Bußgeldkatalog. (mp)
