AfD verbieten oder nicht? Hitzige Debatte in der Bürgerschaft
Die Demokratie ist bedroht – darüber herrscht in der Hamburgischen Bürgerschaft weitgehend Einigkeit, vor allem seit Bekanntwerden eines Treffens von Neonazis mit AfD-Funktionären. Die AfD selbst sieht sich als Opfer.
„Mittlerweile trägt die AfD ihr völkisch-nationalistisches Weltbild offen vor sich her“, sagte Cansu Özdemir, Vorsitzende der Linksfraktion, die die Debatte zur AfD in der Aktuellen Stunde am Mittwoch gemeinsam mit SPD und Grünen beantragt hatte.
Kienscherf: AfD-Deportationspläne „Schande für unser Land“
In Potsdam soll der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, über „Remigration“ gesprochen haben. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll -–auch unter Zwang.
Dass Menschen 90 Jahre nach der Machtergreifung der Nazis in Deutschland und dem Beginn von Vertreibung und letztlich Massenvernichtung wieder von Zwangsdeportationen sprächen, sei „eine Schande für unser Land“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf.
Das könnte Sie auch interessieren: Die geteilte Bürgerschaft: Wer ein AfD-Verbot will – und wer nicht
Seine Grünen-Kollegin Jennifer Jasberg verwies auf das Grundgesetz und darauf, „dass der deutsche Staat allen garantiert, nicht menschenunwürdig behandelt zu werden“. Dass Rechtsextremisten Pläne schmiedeten, wie sie Menschen diese Rechte entziehen können, sei nicht neu – „auch nicht, dass AfD-Politiker sich offen dazu bekennen. Es ist aber zutiefst verachtenswert und undemokratisch“.
Auch CDU-Fraktionschef Dennis Thering zeigte sich entsetzt von den Plänen, die in Potsdam erörtert worden sein sollen. „Es ekelt mich an. Das ist einfach nur widerlich“, sagte er. Da die AfD auch „ein Sammelbecken für Enttäuschte“ sei, müssten die Probleme im Land gelöst werden. Die Ampelregierung zeige sich dazu aber nicht in der Lage. „Statt immer wieder die AfD zum Thema zu machen und deren Narrativ zu bedienen, lassen sie uns doch gemeinsam die Probleme lösen und stellen wir die Partei inhaltlich“, forderte er.
FDP: Bürger wollen Lösungen zum Thema „illegale Migration“
„Es ist unsere Pflicht, die eines jeden Demokraten, sich solchen abscheulichen Plänen entgegenzustellen“, sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. Vor allem beim Thema illegale Migration würden von den Bürgerinnen und Bürgern aber Lösungen erwartet. „Wir haben dieses Thema viel zu lange den Rändern überlassen.“
Eine von der Linksfraktion geforderte sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD stieß bei den anderen Parteien auf Zurückhaltung und Skepsis. Innensenator Andy Grote (SPD) schätze die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens in der Debatte aufgrund hoher rechtlicher Hürden als eher gering ein. Zudem sei ein Parteiverbot „kein parteipolitisches Kampfinstrument“.
Das könnte Sie auch interessieren: Udo ruft zur Demo auf: „Wer in der Demokratie pennt, wacht in der Diktatur auf!”
Die Grünen sind für eine Prüfung. „Die AfD hat ganz allein entschieden, Rechtsradikalen in ihren Reihen einen Raum zu geben“, sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Das nun eine rechtliche Prüfung eines Verbots im Raum stehe, habe sie deshalb allein zu verantworten. „Ein Verbotsverfahren zu fordern ist einfach. Aber vielleicht ist es auch zu einfach“, gab CDU-Fraktionschef Thering zu bedenken.
Die AfD warf den anderen Parteien die Verbreitung von Halbwahrheiten und Verleumdung vor. Durch eine Skandalisierung des „privaten Treffens“ in Potsdam solle vom eigenen Versagen abgelenkt werden, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. Auch die Demonstrationen gegen seine Partei in den vergangenen Tagen würden ihn nicht beeindrucken: „Tausende Bürger gehen auf die Straße gegen Rechts, aber Millionen Bürger gehen an die Wahlurne“, sagte er.
AfD nimmt Proteste nicht ernst – „völlig den Verstand verloren“
Der eigentliche Skandal sei, dass versucht werden solle, einen stärker werdenden politischen Gegner auf juristischem Wege auszuschalten. „Sie haben doch völlig den Verstand verloren“, sagte der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak. Er sprach von Hetzpropaganda.
