Alle Pro-Palästina-Demos in Hamburg verboten – eine Partei findet das nicht gut

Drei Tage lang sind in Hamburg alle pro-palästinensischen Demonstrationen verboten. Die Linke kritisiert diese Entscheidung der Hamburger Polizei. Die Partei betont: Für Sympathiebekundungen der Hamas-Anhänger dürfe nicht die gesamte Palästina-Solidaritätsbewegung haftbar gemacht werden.

Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat das bis Mittwoch geltende Verbot aller pro-palästinensischen Kundgebungen kritisiert. „Antisemitismus und die Befürwortung der menschenverachtenden Terrorangriffe der Hamas auf Israel müssen entschieden bekämpft werden und überschreiten eindeutig die Grenzen der Versammlungsfreiheit“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik, am Montag.

Allerdings rechtfertigten die abstrakten Befürchtungen solcher Positionen durch die Sicherheitsbehörden keine pauschalen Demonstrationsverbote. Es verbiete sich, die gesamte Palästina-Solidaritätsbewegung für Sympathiebekundungen der Hamas-Anhänger haftbar zu machen und ihnen pauschal das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit zu entziehen, sagte der Linken-Abgeordnete.

Hamburger Linke kritisiert Verbot aller pro-palästinensischen Demonstrationen

Nach einer Allgemeinverfügung der Polizei sind in Hamburg bis einschließlich Mittwoch alle Versammlungen verboten, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Zuvor waren bereits zwei Versammlungen – eine am Montag in der Nähe des Altonaer Bahnhofs und eine andere am Mittwoch auf dem Rathausmarkt – untersagt worden.

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Hintergrund für die Entscheidung ist den Angaben zufolge die Entwicklung im Nahen Osten. Terroristen hatten am 7. Oktober im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Islamistenorganisation Hamas Massaker in israelischen Grenzorten und auf einem Musikfestival angerichtet. Sie töteten mehr als 1300 Menschen und verletzten mindestens 3000 weitere. Es war das schlimmste Blutvergießen seit der israelischen Staatsgründung 1948. Das israelische Militär fliegt als Reaktion auf das Massaker massive Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen. (dpa/mp)