Ampel im Dauerstreit: Fegebank macht klare Ansage in Richtung Berlin
Ob Heizungsgesetz, Industriestrompreis oder zuletzt die Kindergrundsicherung: Die Ampel-Koalition liegt im Dauerclinch. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerinnen und Minister treffen sich am Dienstag zu Halbzeit-Beratungen, bei denen es erneut hoch hergehen könnte. Gegenüber der MOPO macht Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) jetzt eine deutliche Ansage in Richtung Ampel.
„Das Land erwartet, dass sich die Ampel jetzt zusammenreißt und Kompromisse findet – wichtige Entscheidungen dazu, wie wir die Wirtschaft wieder auf die Beine kriegen, wie zum Beispiel der Industriestrompreis und das Wachstumschancengesetz dürfen nicht länger aufgeschoben werden“, sagte Fegebank.
Fegebank: Permanentes Streiten sorgt für Frust
Die Eckpunkte für die Kindergrundsicherung, die heute vorgestellt wurden, müssten „zügig und geschlossen umgesetzt werden”. Das permanente Streiten sorge allerorten nur für Frust. Und lasse die Erfolge der Ampel verblassen. „Wichtige gesellschaftspolitische Errungenschaften der Ampel wie die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beispielsweise“, so Fegebank weiter.
Das könnte Sie auch interessieren: SPD-Chef kritisiert die Ampel: Streit macht Klingbeil „fassungslos”
„Die Bundesregierung hat eine schwere Energiekrise und Gasmangellage abgewendet, und viele Gesetze zur Energiewende vorangetrieben – gleichzeitig muss jetzt eine Schippe daraufgelegt werden, um die Wirtschaft zu stärken und Deutschland in die Zukunft zu führen.“ (mp)
