Nach Zoff in Grünen-Behörde: Staatsrätin muss gehen!
Dieser interne Machtkampf bei den Grünen ist entschieden: Justizsenatorin Anna Gallina wollte Staatsrätin Katja Günther in den vorzeitigen Ruhestand schicken – die Rede war von „zerstörtem Vertrauen“. Trotz Kritik aus der Opposition ist die Entlassung der 54-Jährigen nun beschlossene Sache.
„Katja Günther wird von ihren Aufgaben als Staatsrätin der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz entbunden“, teilte Senatssprecherin Julia Offen am Montagmorgen der MOPO mit.
Nach Zoff in Grünen-Justizbehörde: Staatsrätin Katja Günther gefeuert
„Übergangsweise wird Gallina von Alexander von Vogel unterstützt, der damit bis auf Weiteres Staatsrat für die Bezirke und die Justizbehörde ist“, heißt es weiter. Katja Günther befinde sich derzeit im Urlaub. „Der Prozess für die bestmögliche, dauerhafte personelle Besetzung soll respektvoll geführt und so schnell wie möglich abgeschlossen sein“, betonte Offen.
Hintergrund des Abzugs von Günther ist ein schweres und seit Monaten anhaltendes Zerwürfnis zwischen der Justizsenatorin und der Staatsrätin. Gallina hatte deshalb Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bereits am vergangenen Freitag gebeten, Günther in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Nun ist die Entscheidung gefallen, Gallina hat sich durchgesetzt.
„Gegenseitiges Vertrauen ist die Grundlage für eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit in einer Behördenleitung. Dieses Vertrauen ist irreparabel zerstört“, hatte die 38-Jährige am Freitag zur MOPO gesagt. „Alle Beteiligten bedauern die Entwicklung außerordentlich und werden in großem Verantwortungsbewusstsein eine gute Lösung finden.“
Zoff in Grünen-Justizbehörde: Aus der Opposition hagelte es Kritik
Aus der Opposition hatte es deutliche Kritik an Gallinas Vorgehen gegeben: „Eine fehlbesetzte Grüne feuert eine fachkompetente Grüne“, teilte die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein mit. Die Justizsenatorin habe „mangels juristischer Qualifikation bis heute keinen Zugang zu rechtspolitischen Kernthemen gefunden“. Katja Günther dagegen genieße als Staatsrätin „bis weit in die Opposition hinein Respekt und Anerkennung für ihre fachliche Kompetenz“, sagte von Treuenfels-Frowein weiter. Insgesamt handle es sich um ein „politisches Trauerspiel“.
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Cansu Özdemir erfuhr erst aus der Presse von der möglichen Entlassung Katja Günthers. Bei der Sitzung des Justizausschusses am Freitag sei das Thema nicht zur Sprache gekommen, sagte die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Gespräch mit der MOPO. (mp)
