Anti-Gendern-Ini nimmt nächste Hürde – kommt jetzt auch in Hamburg ein Verbot?
Eine Volksinitiative möchte Sternchen und Doppelpunkte in Texten der Verwaltung, Bildungseinrichtungen und städtischen Unternehmen verbieten. Nun hat die Initiative ein Volksbegehren dazu beantragt.
Die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ hat den nächsten Schritt zu einem Volksbegehren in Hamburg gemacht. Vertreter der Initiative überreichten den Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens am Mittwoch dem Senat. Die Stimmensammlung soll im Juli stattfinden.
Die Volksinitiative möchte erreichen, dass die Hamburger Verwaltung, Bildungseinrichtungen sowie städtische Unternehmen auf Gendersternchen und Doppelpunkte in Wörtern verzichten. In dem Gesetzestext der Initiative für die Bürgerschaft heißt es, dass der Senat diesen Institutionen vorgeben soll, dass die deutschsprachige amtliche, schriftliche oder elektronische Kommunikation und Veröffentlichungen unter Einhaltung des amtlichen Regelwerks erfolgt, die der Rat für deutsche Rechtschreibung empfiehlt.
Anti-Gendern-Ini in Hamburg nimmt nächste Hürde
Hamburgs Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) hatte sich wiederholt gegen ein generelles Verbot der Gendersprache in Verwaltung und Behörden ausgesprochen. In Hamburg sei weder in der Verwaltung noch in der Schule oder an der Uni die Gendersprache vorgeschrieben – es müsse aber möglich sein, sie zu benutzen, so ihre Position.
Im Gleichstellungsausschuss der Bürgerschaft war im November keine Mehrheit für den Gesetzesentwurf der Initiative zustande gekommen. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke brachten ihre Ablehnung zum Ausdruck – positiver äußerten sich CDU und AfD.
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Mit einem Volksbegehren kann die Initiative nun den Weg zu einem Volksentscheid frei machen. Innerhalb von drei Wochen müssen 66.000 Unterschriften zusammenkommen, das entspricht fünf Prozent der Wahlberechtigten in Hamburg. Ein Volksentscheid könnte dann zeitgleich mit der Bundestagswahl 2025 stattfinden.
