Armut, Kriminalität, Ungleichheit: Die große Abrechnung im Rathaus

Sicherheit, Wohnungsbau, Spaltung der Gesellschaft: Nur wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl wurde im Rathaus die rot-grüne Koalition von der Opposition scharf kritisiert. SPD und Grüne wehren sich.

Vier Tage vor der Wahl hat die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft die Aktuelle Stunde zur Abrechnung mit fünf Jahren rot-grüner Regierung genutzt. Mieten, Armutsquote und Obdachlosigkeit seien unter der Regierung von SPD und Grünen gestiegen, sagte Heike Sudmann, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, die die Debatte angemeldet hatte. „Statt zu vereinen, hat der Senat die soziale Spaltung in den letzten fünf Jahren vertieft.“

Thering fokussiert auf Sicherheit, AfD beschwert sich über Ausgrenzung

CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf dem rot-grünen Senat Versäumnisse in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik vor. Erneut prangerte er die hohe Kriminalität in Brennpunkten an. „Es darf nicht vom Wohnstadtteil abhängen, wie sicher man hier in Hamburg lebt“, sagte er.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Wolf kritisierte vor allem die Migrationspolitik. Beim Wohnungsbau würden Asylbewerber bevorzugt mit Sozialwohnungen versorgt. Dem Senat warf er vor, die Gesellschaft durch die Ausgrenzung der AfD zu spalten.

SPD weist Kritik zurück – und kritisiert CDU und Linke

Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) wies die Kritik zurück. „Soziale Rechte auch verwirklichen zu können, das sind die Maßgaben für unser Handeln“, sagte sie. Zudem gebe es in Hamburg ein Armutsbekämpfungsprogramm. „Das ist der Zugang zur Arbeit.“ Über eine Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigte belegten das.

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf erinnerte an Zehntausende Flüchtlinge, die in Hamburg aufgenommen worden seien. CDU und Linken warf er vor, wichtige Wohnungsbauprojekte zu blockieren.

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Hamburg sei eine teure Stadt, räumte Michael Gwosdz, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, ein. „Doch wir sorgen mit konkreten Maßnahmen dafür, dass das Leben hier bezahlbar bleibt.“ Als Beispiele nannte er den geförderten Wohnungsbau und günstige Nahverkehrstickets. (dpa)