„Aushungern und abschieben“: Senat plant komplette Leistungskürzung für Asylbewerber
Hamburg will Flüchtlingen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist („Dublin-Fälle“), zukünftig alle Leistungen streichen und beruft sich dabei auf die verschärften Asylregeln, die die Ampel im Herbst verabschiedet hat. Aber die Auffassung, dass Flüchtlingen nicht einmal das Existenzminimum gewährt werden soll, ist rechtlich umstritten.
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