Cum-Ex: Olaf Scholz nach WhatsApp-Chat unter Druck – CDU reagiert
Es ist Bewegung in der Cum-Ex-Causa: WDR-Recherchen zufolge ist die Kölner Staatsanwaltschaft auf einen brisanten Chat-Verlauf gestoßen, in dem von einem „teuflischen Plan“ geschrieben wird. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion möchte nun den Termin für die nächste Aussage von Olaf Scholz (SPD) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verschieben. SPD-Obmann Milan Pein kritisiert die Veröffentlichung der Nachrichten.
Bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Auch die Hamburger Warburg Bank war in solche Geschäfte verwickelt. 2016 ließ Hamburg eine mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere Forderung über 43 Millionen Euro wurde 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
WhatsApp-Chat aus der Finanzbehörde: „Teuflischer Plan“ sei aufgegangen
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker im Cum-Ex-Skandal klären. Vor allem geht es dabei um Hamburgs ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz sowie um den aktuellen Bürgermeister Peter Tschentscher, der damals Finanzsenator war. Sie wiesen alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang zurück.
Doch nun sorgt ein WhatsApp-Chat für Wirbel: Eine Hamburger Finanzbeamtin soll nach WDR-Recherchen einer Kollegin geschrieben haben, dass ihr „teuflischer Plan“ aufgegangen sei – kurz nachdem die Finanzverwaltung sich 2016 gegen die Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank entschieden hatte. Dies ginge aus Unterlagen hervor, die der Staatsanwaltschaft Köln vorliegen.
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Nach Angaben der SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte der Untersuchungsausschuss die Übersendung dieser Unterlagen schon vor längerer Zeit beantragt. SPD-Obmann Milan Pein kritisiert die Veröffentlichung: „Es ist eine beschlagnahmte, private Chat-Nachricht öffentlich gemacht worden, deren Hintergründe und Umstände nicht bekannt sind und die deshalb zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht bewertet werden können“.
Es sei schon einmal vorgekommen, dass Beweismittel aus Nordrhein-Westfalen öffentlich gemacht wurden. „Die Inhalte des Olearius-Tagebuchs sind damals zunächst verkürzt wiedergegeben worden, so dass kurz vor der Hamburg-Wahl ein falscher Eindruck transportiert worden ist“, sagt Pein.
CDU-Sprecher: „Herr Scholz muss mit den Ergebnissen konfrontiert werden“
In den Jahren 2016 und 2017 hatte der damalige Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz sich mehrfach mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen – das geht aus dessen Tagebucheinträgen hervor. Gegen Olearius liefen da bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. An Gespräche mit den Gesellschaftern der Bank, die er im fraglichen Zeitraum geführt hatte, konnte sich Scholz bei seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss aber nicht mehr erinnern.
Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft will die nächste geplante Aussage von Olaf Scholz am 19. August vor dem Untersuchungsausschuss nun verschieben. „Wenn jetzt Chat-Nachrichten darauf hindeuten, dass bei Beschäftigten der Finanzverwaltung ein „teuflischer Plan“ geschmiedet wurde, dann kann dies nur der Beginn weiterer Untersuchungen sein“, sagte Götz Wiese, der Sprecher der Fraktion im Ausschuss, am Freitag. Diese gelte es abzuwarten. „Herr Scholz muss mit den weiteren Ergebnissen konfrontiert werden, damit er sich besser erinnern kann.“
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2020 hatte die Warburg Bank schließlich 155 Millionen Euro an Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2011 beglichen. Dies sei aber „nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen“. Vielmehr gehe das Geldhaus weiter rechtlich gegen die Steuerbescheide vor. (dpa/mp)
