„Bin unerwünscht“: Hamburger Linken-Parteitag ohne Zaklin Nastić

Nach einem Farbanschlag auf ein Geschäft des Hamburger Linken-Politikers Keyvan Taheri hat sich seine Partei hinter ihren früheren Landessprecher gestellt. „Keyvan, der Landesparteitag solidarisiert sich mit dir“, sagte seine Amtsnachfolgerin Sabine Ritter nach eigenen Angaben am Samstag unter dem Applaus der anwesenden Mitglieder. Der Landesverband der Linken erwarte, dass die Polizei den Farb- und Brandanschlag aufkläre.

An Taheris Möbelgeschäft im Stadtteil Winterhude waren nach Angaben der Polizei am Donnerstag Farbschmierereien und einen Tag später auch Spuren eines Feuers im Eingangsbereich gefunden worden. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Farbanschlag auf Linken-Politiker Keyvan Taheri

„Noch vor drei Jahren hätte ich die Rechten hinter dem Farbanschlag vermutet“, sagte Taheri, der für die Linken als Abgeordneter in der Bezirksversammlung Nord sitzt, dem „Hamburger Abendblatt“. Vor dem Hintergrund der Zerwürfnisse in seiner Partei seien aber auch andere Motive vorstellbar.

Taheri war im vergangenen Herbst zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastić als Landessprecher abgelöst worden. Der neue Landesvorstand und Nastić, die dem Wagenknecht-Lager zugerechnet wird, stehen im Konflikt – was jüngst in gegenseitigen Strafanzeigen gipfelte. Auch Taheri hatte sich dem Vorstand gegenüber wegen des Umgangs mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine kritisch gezeigt. Er sympathisiere zwar mit Sahra Wagenknecht, gehöre aber nicht in ihr Lager, sagte Taheri dem „Abendblatt“.

Zaklin Nastić war nicht beim Parteitag der Linken

Nastić nahm am Samstag nicht am Parteitag teil. Sie sei nicht für eine Rede angefragt worden und offenbar unerwünscht, teilte eine Mitarbeiterin von Nastić mit. „Der geschäftsführende Landesvorstand hat seit seiner Wahl jeglicher innerparteilicher Pluralität eine Absage erteilt und relevante Teile der Mitgliedschaft systematisch ausgegrenzt“, hieß es.

Dem widerspricht Ralf Dorschel, Sprecher des Landesverbands: „Zaklin Nastic ist gewählte Delegierte für den Bezirk Hamburg Nord und wurde so wie jede:r andere Delegierte zum Landesparteitag eingeladen. Sie ist an beiden Tagen ferngeblieben. Sie hätte sich ohne weitere Einladung auch an den Debatten beteiligen können. Das Fernbleiben ist ihre Entscheidung. Es ist schade, dass sie sich seit Monaten jedem Dialog mit ihrem Landesverband verweigert.“

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Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag ein Rahmenwahlprogramm für die Bezirkswahlen im Juni 2024. Es trägt den Titel „Hamburg wählt: Ein gutes Leben für alle“. Darin wendet sich die Linke gegen die Verdrängung von Mietern und gegen „Mietenwahnsinn“. In Stadtteilen mit wenig Ärzten soll es städtische Gesundheitszentren geben. Außerdem fordert die Linke neue Straßenbahnen für Hamburg. 1978 war das Straßenbahnnetz stillgelegt worden. (dpa/mp)