„Björn Höcke ist ein Nazi”: AfD unterbricht Bürgerschaft wegen Grünen-Rede

Hitzig ging es zu in der ersten Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft nach der Sommerpause. Die AfD hatte das Thema „Solingen ist überall“ auf die Tagesordnung gesetzt und forderte, die Grenzen in Deutschland „dicht zu machen“. Grünen-Chefin Jennifer Jasberg hielt dagegen und bezeichnete Björn Höcke in diesem Zuge als „Nazi”, woraufhin die AfD aktuell eine Unterbrechung der Sitzung angemeldet hat.

Solingen sei jederzeit überall möglich, behauptete AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. „Der Tod ist mittlerweile der ständige Begleiter geworden. Ich nenne das Staatsversagen“, sagte er. Der Begriff „Vielfalt“ stehe für die „tödliche Ideologie der unkontrollierten Massenzuwanderung“.

Nockemann lobte den SPD-Abgeordneten Kazim Abaci, der einen Tag zuvor im „Abendblatt“ eine Arbeitspflicht für Migranten gefordert hatte.  „Herr Abaci, bei ihnen scheint es mittlerweile einen Lerneffekt gegeben zu haben“, so Nockemann. Alle aktuellen Maßnahmen seien ein „Placebo“. Er forderte, dass die Grenzen in Deutschland „endlich dicht gemacht werden“.

Jennifer Jasberg: „Björn Höcke ist ein Nazi”

„Björn Höcke ist ein Nazi und die AfD eine gesichert rechtsextreme Partei in Thüringen und Sachsen“, begann Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg ihre Rede. Sie forderte eine Abkehr vom Populismus. „Manche nutzen eine schreckliche Tat nur dafür, um Stimmung zu machen“, sagte sie. In der aufgeheizten Debatte sollte erst das Ermittlungsverfahren um Solingen abgewartet werden.

„Auch ich habe Angst vor zunehmendem Islamismus“, so Jasberg. Aber den könne man nicht verhindern, indem man sich von dieser Debatte treiben lasse. „Jeder, der jetzt das Asylrecht in Frage stellt und Menschen an den Außengrenzen abweisen will, möge sagen, wie er das ohne Gewalt machen möchte“, so Jasberg.

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Direkt im Anschluss wurde die Sitzung unterbrochen, weil die AfD die Einberufung des Ältestenrats gefordert hatte. Erst nach fast einer Stunde konnte die Debatte fortgesetzt werden.

„Ich will noch einmal betonen, dass Werturteile Teil der politischen Debatte sind und hier zulässig sind“, sagte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) vorher zur Einordnung. „Insbesondere von Personen, die auch als Faschisten bezeichnet werden dürfen.“ Jasberg erhielt aufgrund ihrer Aussagen gemäß der Satzung der Bürgerschaft trotzdem einen Ordnungsruf.