Wagenknecht will aufmüpfige BSW-Mitglieder aus Partei werfen

Kein Frieden in der selbsternannten Friedenspartei. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will einem Bericht zufolge zwei Kritiker in Hamburg aus der Partei ausschließen. Diese wollen die Entscheidung aber nicht akzeptieren.

Dejan Lazic und Norbert Weber seien mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte im BSW entzogen und zugleich sei ein Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet worden, berichtete das Portal t-online am Donnerstag unter Berufung auf einen Brief des Parteivorstands an die beiden Politiker.

Entscheidung schon vor einigen Tagen gefallen

Nach Informationen des Nachrichtenportals entschied der Parteivorstand bereits am 2. Januar über den geplanten Ausschluss. Nun bestehe eine Eilbedürftigkeit, da aufgrund des „immer weiter eskalierenden Verhaltens damit zu rechnen ist, dass sie das Parteileben, Parteiversammlungen und die bevorstehenden Wahlkämpfe erheblich stören werden“.

Bis zur Entscheidung des Landesschiedsgerichts über den Parteiausschluss sollen Lazic und Weber zudem „von der Ausübung ihrer Rechte als Mitglied“ ausgeschlossen werden. Dies beträfe sämtliche Mitgliedsrechte, etwa das „Recht, an Parteitagen teilzunehmen und diesbezüglich Anträge zu stellen“. Am Samstag steht der BSW-Landesparteitag in Hamburg und am Sonntag der Bundesparteitag in Bonn an.

Rebellen gründeten eigenen Landesverband

Die beiden Politiker hatten sich Medienberichten zufolge in der Vergangenheit über eine zu große Macht des BSW-Parteivorstands beschwert und mehr Transparenz sowie ein demokratischeres Aufnahmeverfahren für Neu-Mitglieder gefordert. Außerdem gründeten sie laut t-online mit weiteren Mitgliedern ohne Absprache mit dem Bundesverband einen Landes- und Bezirksverband in Hamburg. Der eigentliche BSW-Landesverband wurde dann am 21. Dezember gegründet. Bei dieser Gründung könnte es aber rechtliche Probleme gegeben haben, weswegen der Vorstand im Januar neu gewählt werden musste.

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Weber und Lazic wollen das nun gegen sie gerichtete Vorgehen laut t-online nicht akzeptieren. „Offenbar soll die zentralistische und autoritäre Parteistruktur um jeden Preis und ohne Widerspruch durchgesetzt werden“, sagte Lazic dem Portal am Donnerstag. „Kritikern wird ein Maulkorb verpasst. Das passt nicht zu einer Friedenspartei.“ Weber sagte, die Parteiführung „hält demokratische Regeln für lästig“. (afp/mp)