Bürgerschaft streitet um Milliarden: Generaldebatte wird zur Generalabrechnung
Zweieinhalb Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die Opposition die Generaldebatte zum neuen Doppelhaushalt für eine Abrechnung mit der Politik des rot-grünen Senats genutzt. CDU, Linke und AfD warfen Rot-Grün vor, mit dem vorliegenden Rekordhaushalt über knapp 44 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre falsche Schwerpunkte zu setzen. Zugleich warben sie für die eigenen Wahlprogramme.
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verteidigte den Haushaltsentwurf, mit dem wichtige Weichen für die Zukunft der Hansestadt gestellt würden.
CDU: Senat hat Gespür für Umgang mit Steuergeld verloren
Rot-Grün habe das Gespür für den Umgang mit Steuergeldern verloren, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. „Dieser Senat möchte jedes Problem mit Geld lösen, wir hingegen wollen klare Schwerpunkte setzen.“ Seine Partei wolle „Hamburg zu einer Stadt machen, in der sich alle sicher und respektiert fühlen, in der der Verkehr fließt und die Wirtschaft floriert“. Zudem stehe die CDU für ein Hamburg, das familienfreundlich sei und sich um gute Bildung kümmere.
Hamburg habe die höchste Zahl an Millionären und zugleich eine der höchsten Armutsquoten Deutschlands, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Cansu Özdemir. „Wenn Armut und absurder Reichtum nebeneinander wachsen, dann gefährdet das die Demokratie.“ Steigende Mietkosten und Preise verschärften das Problem. „Diese Kosten fressen einen immer größeren Anteil des Einkommens der Menschen auf.“ Sie forderte mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur und mehr Unterstützung für Menschen mit geringen Einkommen.
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Der rot-grüne Haushaltsplan enthalte vor allem Wohltaten für „links-grüne Milieus“, die zulasten der Steuerzahler und künftiger Generationen gingen, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Die Bürger machten das nicht mehr mit, „weil sie nicht mehr die Melkkuh sein wollen für ihre irrsinnigen links-grünen Projekte“, sagte er.
Tschentscher verteidigt rot-grüne Finanzpolitik
Tschentscher wies die Kritik zurück. Rot-Grün habe in Hamburg Schulden abgebaut, sichere das Niveau der städtischen Daseinsvorsorge, stärke Bildung, Wissenschaft und Kultur, verbessere die innere Sicherheit und investiere in Rekordhöhe in Infrastruktur und Modernisierung der Stadt, sagte er. „Dies ist möglich, weil wir unseren Haushalt mit einer langfristigen Strategie in Ordnung gebracht haben – von Milliardendefiziten in den Jahren der CDU-Regierung bis zu den hohen Überschüssen im Gesamthaushalt.“
Damit habe die SPD seit 2011 die Grundlage dafür gelegt, dass man heute die Regeln der Schuldenbremse einhalte und gleichzeitig in großem Umfang investieren könne. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf nannte den Haushaltsentwurf ein „kraftvolles Paket“, mit dem man Hamburg wirtschaftlich noch stärker machen und das fortsetzen wolle, was in den letzten Jahren erfolgreich begonnen worden sei.
Während viele Kommunen in Deutschland in finanzieller Bedrängnis „bis hin zu Pleite“ seien und anderswo der Rotstift angesetzt werden müsse, werde in Hamburg weiter in Klimaschutz, Mobilitätswende, Wissenschaft, Bildung und Kultur investiert, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dominik Lorenzen. „Das ist ein Privileg.“ Gemeinsam hätten SPD und Grüne die Hansestadt durch die Krisen der vergangenen Jahre gebracht. Der Doppelhaushalt sei ein „fester Deich“ auch für kommende Krisen.
Doppelhaushalt 2025/2026 soll bis Mittwoch verabschiedet sein
Der Haushaltsentwurf des Senats sieht für die kommenden beiden Jahre Rekord-Ausgaben in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro vor. Das ist ein Plus von 6,7 Milliarden Euro oder 18 Prozent im Vergleich zum laufenden Etat.
Für das kommende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 21,4 Milliarden Euro vorgesehen. 2026 soll der Gesamtaufwand auf 22,4 Milliarden Euro steigen. Die geplanten Investitionen liegen mit 6 Milliarden Euro für beide Jahre ebenfalls auf Rekordhöhe.
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Nach der Generaldebatte stehen in den kommenden Tagen die Einzeletats zur Debatte. Den Abgeordneten liegen hunderte Änderungsanträge aus allen Fraktionen vor. Am Mittwoch soll der Gesamthaushalt verabschiedet werden. (dpa/mp)
