Hamburg wählt: Gibt es noch eine Überraschung?
Nur eine Woche nach der Bundestagswahl werden die Hamburger am Sonntag erneut an die Urne gebeten – diesmal zur Wahl der Bürgerschaft. Bislang schien es so, als säßen die Regierungsparteien SPD und Grüne fest im Sattel, doch einige Bundestrends scheinen sich auch in Hamburg fortzusetzen. Bleiben Sie im MOPO-Liveblog am Wahlsonntag auf dem Laufenden über aktuelle Ereignisse und Hochrechnungen:
Aktuelle Umfrage: Wird es eng für Rot-Grün in Hamburg?
Lange Zeit schien es ausgemacht, dass es in Hamburg weitergeht wie bisher: Rot-Grün hatte in allen Umfragen eine komfortable Mehrheit. Doch die schrumpfte laut einer neuen Umfrage auf der Zielgeraden zusammen.
Denn erstmals seit 2018 fallen sie in einer Umfrage hinter die CDU zurück. Das Meinungsforschungsinstitut Insa ermittelte für die „Bild“ folgende Werte: Die SPD bleibt stabil bei 32 Prozent, dahinter auf dem zweiten Platz die CDU mit 17 Prozent. Erst danach kommen die Grünen mit 16 Prozent. Vor der Bundestagswahl am 23. Februar veröffentlichte Befragungen anderer Institute hatten die Grünen in Hamburg jeweils vor der CDU gesehen.
Grund zur Freude dürfte es besonders bei der Linken geben: 13 Prozent sagt die aktuelle Umfrage der Partei voraus, mehr als je zuvor. Sie steigert sich damit im Vergleich zur letzten Infratest-dimap-Umfrage kurz vor der Bundestagswahl um 3 Prozentpunkte. Die AfD bliebe mit 11 Prozent deutlich hinter dem Bundestrend zurück. FDP und BSW würden mit je 3 Prozent in der neuen Bürgerschaft keine Rolle spielen.
Armut, Kriminalität, Ungleichheit: Die große Abrechnung im Rathaus
Kurz vor der Wahl hatte die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft die Aktuelle Stunde zur Abrechnung mit fünf Jahren rot-grüner Regierung genutzt. Mieten, Armutsquote und Obdachlosigkeit seien unter der Regierung von SPD und Grünen gestiegen, sagte Heike Sudmann, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, die die Debatte angemeldet hatte. „Statt zu vereinen, hat der Senat die soziale Spaltung in den letzten fünf Jahren vertieft.“
CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf dem rot-grünen Senat Versäumnisse in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik vor. Erneut prangerte er die hohe Kriminalität in Brennpunkten an. „Es darf nicht vom Wohnstadtteil abhängen, wie sicher man hier in Hamburg lebt“, sagte er.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Wolf kritisierte vor allem die Migrationspolitik. Beim Wohnungsbau würden Asylbewerber bevorzugt mit Sozialwohnungen versorgt. Dem Senat warf er vor, die Gesellschaft durch die Ausgrenzung der AfD zu spalten.
Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) wies die Kritik zurück. „Soziale Rechte auch verwirklichen zu können, das sind die Maßgaben für unser Handeln“, sagte sie. Zudem gebe es in Hamburg ein Armutsbekämpfungsprogramm. „Das ist der Zugang zur Arbeit.“ Über eine Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigte belegten das.
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf erinnerte an Zehntausende Flüchtlinge, die in Hamburg aufgenommen worden seien. CDU und Linken warf er vor, wichtige Wohnungsbauprojekte zu blockieren.
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Hamburg sei eine teure Stadt, räumte Michael Gwosdz, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, ein. „Doch wir sorgen mit konkreten Maßnahmen dafür, dass das Leben hier bezahlbar bleibt.“ Als Beispiele nannte er den geförderten Wohnungsbau und günstige Nahverkehrstickets.
Bei Wahlsieg: CDU will Waffenverbot für ganz Hamburg
Die CDU will ganz Hamburg zur waffenfreien Zone machen. Die dazu notwendige Gesetzesänderung wolle er im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei anstoßen, sagte CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering. Straftaten mit Messern und Schusswaffen gehörten in der Stadt inzwischen zum traurigen Alltag. Deshalb reiche es nicht aus, nur in bestimmten Zonen Waffenverbote auszusprechen.
In ihrem Wahlprogramm hatte die CDU bereits angekündigt, Hamburg zur sichersten Großstadt in Deutschland machen zu wollen und dabei auch eine Ausweitung der Waffenverbotszonen gefordert. „Doch nun wollen wir noch einen Schritt weitergehen: Warum muss überhaupt jemand in Hamburg eine Waffe tragen?“, fragte Thering.
Ein stadtweites Waffenverbot hätte den Vorteil, dass die Polizei künftig überall Personen ohne Anlass „kurzfristig anhalten, befragen und durchsuchen sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen kann“, erklärte er. Polizisten, Jäger und andere Personen, die ein berechtigtes Interesse hätten, Waffen zu tragen, sollten von dem Verbot ausgenommen werden.
Hamburg-Koalition: Fegebank warnt vor Rot-Schwarz
Bei ihrem letzten direkten Aufeinandertreffen vor der Bürgerschaftswahl haben die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU im NDR-Fernsehen über mögliche künftige Regierungsoptionen gesprochen. Obwohl CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering in dem Triell eine Koalition mit den Grünen ausschloss, sah Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach wie vor ein „politisches Risiko“. „Meine Befürchtung ist, dass, wenn es für eine schwarz-grüne Mehrheit reicht, sie es auch tun würden“, sagte er.
Tschentscher hatte sich bereits früh für eine Fortsetzung von rot-grün als Wunschoption ausgesprochen. Die Zufriedenheit mit dem aktuellen Senat sei mit die höchste unter den Landesregierungen in ganz Deutschland, betonte er erneut.
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Die Grünen-Spitzenkandidatin, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, wies Tschentschers Spekulationen über eine Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU als „absurd“ zurück. Zugleich warnte sie vor einer Regierung von SPD und CDU. „Wenn man nach Berlin schaut, da werden wir jetzt eine schwarz-rote Regierung haben. Das ist in Hamburg überhaupt nicht ausgeschlossen“, sagte sie.
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