Bußgeld nach „Corona-Feier“: Grote zur Strafzahlung verdonnert – Entlassung gefordert
Jetzt also doch! Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) ist für seine „Corona-Feier“ zu einem Bußgeld verdonnert worden. Das teilte der Senator selbst am Dienstag mit. Die Opposition fordert nun geschlossen seine Entlassung.
„Die Bußgeldstelle hat die Zusammenkunft am 10. Juni entgegen der dem Verfahren zugrunde liegenden anonymen Anzeige nicht als Feier bewertet“, betont Grote.
Hamburg: „Corona-Feier“! Grote zu Bußgeld verdonnert
Sie sei jedoch zu dem Ergebnis gelangt, dass von ihm „eine private Zusammenkunft veranstaltet“ worden sei und hat wegen Verstoßes gegen die zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung der Corona-Eindämmungsverordnung ein Bußgeld in Höhe von 1000 Euro festgesetzt.
Video: Andy Grote entschuldigt sich für „Corona-Feier“
„Ich akzeptiere das Ergebnis ohne Einschränkungen und habe das Bußgeld umgehend überwiesen“, so Grote. Das Treffen sei in jedem Fall ein schwerer Fehler gewesen, der ihm aufrichtig leid tue.
Andy Grote will Hamburg gut durch die Krise bringen
„Ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass wir als Stadt weiter gut durch diese Krise kommen, die uns allen viel abverlangt“, so Grote.
Die Opposition hatte zuletzt immer wieder Grotes Rücktritt gefordert und sieht nun ihre Rücktrittsforderungen durch den Bußgeldbescheid bestätigt. „Schuldig im Sinne der Anklage – die Ermittler der Innenbehörde kommen gegenüber ihrem obersten Dienstherrn zu einem eindeutigen Ergebnis“, kommentierte CDU-Innenexperte Dennis Gladiator die Entscheidung.
Opposition fordert Rücktritt von Andy Grote
„Wir fordern den Ersten Bürgermeister auf, Herrn Grote unverzüglich zu entlassen und damit weiteren Schaden vom Senat, der Politik insgesamt und dem entscheidenden Kampf gegen das Corona-Virus abzuwenden.“ Grote habe sich an sein Amt geklammert und sich herausreden wollen, obwohl der Verstoß gegen die Corona-Regelungen offensichtlich gewesen sei, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Deniz Celik. „Jetzt gilt erst recht: Andy Grote muss zurücktreten.“
Sollte sich Grote weiterhin weigern, seinen Hut zu nehmen, „dann muss der Erste Bürgermeister ihn entlassen“, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. „Entlässt er ihn nicht, dann wird der Fall Grote endgültig zum Fall Tschentscher. Es steht der letzte Rest Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.“
Bürgermeister Peter Tschentscher hält an Innensenator Grote fest
Bügermeister Peter Tschentscher (SPD) gedenke nicht, sich von Grote zu trennen, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. „Der Bürgermeister bleibt bei seiner Einschätzung, die er ausdrücklich unabhängig vom Ausgang des Bußgeldverfahrens bereits Anfang Juli kommuniziert hat: Herr Grote hat in den letzten Jahren gezeigt, dass er ein sehr guter Innensenator ist und deshalb rechtfertigt ein solcher einmalige Fehler keinen Rücktritt – und keine Entlassung.“
