Cum-Ex-Affäre: Scholz hat keine Erinnerung – Zweifel aus Opposition

Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag erneut jegliche Einflussnahme aus der Politik in der Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank abgestritten. Bezüglich seiner Treffen mit Bank-Chef Christian Olearius berief er sich wieder auf Gedächtnislücken. Die Linke bezweifelt indes, dass sich eine Hamburger Finanzbeamtin auf eigene Faust des Bundes widersetzte.

Der Vizekanzler hatte im Finanzausschuss bestätigt, sich in seiner Rolle als Hamburger Bürgermeister mehrmals mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, getroffen zu haben. Konkrete Erinnerungen daran habe er jedoch nicht.

Scholz im Bundestag: „Keine Einflussnahme durch die Politik“

Zum damaligen Zeitpunkt liefen gegen die Warburg Bank und Olearius Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Die Hamburger Finanzämter ließen später eine Millionen-Rückforderung verjähren.

„Es hat keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamtes Hamburg gegeben – von mir nicht und auch von anderen nicht, da bin ich mir sehr, sehr sicher“, sagte Scholz später am Mittwoch in einer Fragestunde des Bundestags.

Dass sich politisch Verantwortliche mit Bürgern und mit Unternehmen träfen und ihre Anliegen anhörten, gehöre zum Alltagsgeschäft der demokratischen Politik. „Dass man innerlich klar und fest genug ist, sich davon nicht beeindrucken zu lassen und das tut, was man richtig findet, gehört allerdings auch zu dem von mir gewünschten Alltag der Politik“, betonte Scholz.

Scholz vor Finanzausschuss: Linke haben Zweifel

Fabio De Masi, Vize-Fraktionsvorsitzender der Linken, bezeichnete Scholz‘ Gedächtnislücken als „bemerkenswert angesichts der vielen Millionen Euro, um die es ging.“ Es sei unglaubwürdig, dass eine Finanzbeamtin sich auf eigene Faust den Weisungen des Finanzministeriums über Wochen widersetzte, wenn es für Hamburg um zig Millionen ging. Falls es doch so wäre, müsse sie gefeuert werden.

„Positiv ist, dass Herr Scholz wegen des politischen Drucks nun die Verjährung von Cum-Ex-Altfällen vor dem 1. Juli 2020 im Strafrecht neu regeln will. Die Linksfraktion hat dazu einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.“ (abu/dpa)