Cum-Ex-Ausschuss: Muss Warburg-Banker doch noch zu Treffen mit Scholz aussagen?
Durch seine Tagebücher kamen die Treffen mit Olaf Scholz (SPD) heraus: Christian Olearius, Mitinhaber der Warburg-Bank, musste jedoch bisher nicht persönlich zu seinen Begegnungen mit dem damaligen Bürgermeister aussagen. Kurz vor Ende des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre in Hamburg will die Linke ihn nun einladen.
„Christian Olearius ist ein wichtiger Zeuge, der vor dem Ausschuss befragt werden sollte. Die wenigen Indizien, die wir aus seinen Gesprächen mit Scholz haben, stammen aus seinen Tagebüchern“, sagt David Stoop, Linken-Obmann im Ausschuss zur MOPO.
Die Cum-Ex-Affäre der Warburg-Bank
Olaf Scholz (SPD), damals noch Hamburger Bürgermeister, hatte sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach mit dem Warburg-Miteigentümer Olearius getroffen. Gegen Olearius liefen da bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Die Treffen mit Scholz waren durch Tagebucheinträge von Olearius bekanntgeworden. Scholz hatte alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang zurückgewiesen und verwies bei Detailfragen immer wieder auf Erinnerungslücken.
Die Hamburger Warburg-Bank mit Sitz in der Innenstadt war in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Dabei lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
2020 hatte die Warburg-Bank schließlich 155 Millionen Euro an Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2011 beglichen. Dies sei aber „nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen“. Vielmehr gehe das Geldhaus weiter rechtlich gegen die Steuerbescheide vor.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker wie Scholz und Peter Tschentscher (damals SPD-Finanzsenator) auf die Entscheidungen des Finanzamts klären.
Linke will Christian Olearius befragen
Doch wenn Olearius noch aussagen soll, muss es schnell gehen: Aktuell wird bereits am Abschlussbericht des PUA gearbeitet, der noch vor der Bürgerschaftswahl am 2. März beschlossen werden soll. Damit würde der PUA enden.
„Wir werden am Freitag vorschlagen, ihn noch Ende Januar anzuhören“, sagt Stoop. Warum wurde Olearius nicht eher eingeladen? „Zu Beginn war eine Einladung nicht sinnvoll, weil Herr Olearius noch Angeklagter in einem Strafprozess war und die Aussage verweigern durfte“, so Stoop weiter. Bislang hatte sich Olearius im PUA nur über seine Anwälte geäußert.
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Mitte des Jahres war der Prozess gegen ihn vor dem Landgericht Bonn eingestellt worden – ohne Freispruch oder Verurteilung. Der Warburg-Mitinhaber beteuerte stets seine Unschuld und legte später ein Gutachten vor, wonach er gesundheitlich nicht mehr in der Lage war dem Prozess beizuwohnen. „Anschließend ging es bei uns im Ausschuss um die HSH-Nordbank und ihre Geschäfte. Jetzt sollte man aber wenigstens versuchen, ihn noch einzuladen“, sagt Stoop. Der Ausschuss könnte dies allerdings nur mit einer Mehrheit beschließen.
