Cum-Ex-Skandal: Finanzbeamte weisen politische Einflussnahme zurück
Von nichts gewusst: Ein Mitarbeiter und ein ehemaliger Mitarbeiter der Hamburger Finanzbehörde haben am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerskandal ausgesagt. Beide hätten keinen Einfluss aus der Politik auf Entscheidungen des Finanzamts im Fall der Warburg-Bank wahrgenommen.
„Ich habe keine Kenntnis, dass irgendwelche Einflussnahmen, Gespräche oder sonstiges stattgefunden haben“, sagte der erste befragte Mitarbeiter der Finanzbehörde. Auch der inzwischen pensionierte Mitarbeiter sagte, er wisse dazu nichts.
Cum-Ex-Skandal: Darum geht es
Zur Erinnerung: Die Hamburger Warburg-Bank soll in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt sein. Dabei lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
Hamburgs damaliger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen. Gegen Olearius liefen damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Scholz wies in seiner Befragung vor dem Ausschuss jeglichen Verdacht einer Einflussnahme zurück.
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2020 hatte die Warburg Bank schließlich 155 Millionen Euro an Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2011 beglichen. Dies sei aber „nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen“. Vielmehr gehe das Geldhaus weiter rechtlich gegen die Steuerbescheide vor.
Was wusste Finanzsenator Tschentscher?
Finanzsenator war zu der Zeit Hamburgs aktueller Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). So steht auch die Frage im Raum, was er über den Fall womöglich wusste oder dazu unternahm. Tschentscher selbst hat eine mögliche Einflussnahme der Politik auf Entscheidungen des Finanzamts bereits bestritten. „Ich gehe davon aus, dass der Finanzsenator informiert wurde, aber ich weiß es nicht“, so einer der Zeugen am Freitag. Der andere Zeuge sagte nur, er wisse davon nichts.
Cum-Ex: Zeugen weisen politische Einflussnahme zurück
Die zuständige Sachgebietsleiterin im Finanzamt für Großunternehmen, Frau P., habe nach Aussagen mehrerer Zeugen die Steuern zunächst zurückfordern wollen, später aber plötzlich eine andere Meinung vertreten. „Ich habe auch Medien gelesen, wo eine Geschichte vertreten wurde, Frau P. sei umgedreht worden. Das entspricht nicht meiner Wahrnehmung. Frau P. kam und sagte, die Lage habe sich verändert und es sei schwieriger“, so der erste Befragte.
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Als außergewöhnlich bezeichnete er allerdings die Tatsache, dass Frau P. das Protokoll der Sitzung, in der die Entscheidung fiel, selbst verfasst hatte. Frau P. hatte einen politische Einflussnahme in ihrer Zeugenbefragung Anfang August ebenfalls verneint. Die nächsten Zeugen werden am 1. Oktober befragt.
