Cum-Ex: Hamburger Finanzbeamtin weist politische Einflussnahme zurück
Cum-Ex-Skandal: Warum hatte Hamburg Steuer-Millionen von der Warburg-Bank nicht zurückgefordert? Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) soll klären, ob die Politik Einfluss auf die Entscheidung des Finanzamts nahm. Am Freitag wurde die damals zuständige Beamtin Frau P. befragt. Die 53-Jährige gilt als eine zentrale Figur in der Affäre, weil bei ihr als Sachgebietsleiterin im Finanzamt für Großunternehmen alle Fäden zusammenliefen.
Zur Erinnerung: Die Warburg-Bank soll in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt sein. Dabei lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
Scholz traf sich mehrfach mit Warburg-Miteingentümern
Hamburgs damaliger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen. Gegen Olearius liefen damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung.
2020 hatte die Warburg Bank schließlich 155 Millionen Euro an Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2011 beglichen. Dies sei aber „nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen“. Vielmehr gehe das Geldhaus weiter rechtlich gegen die Steuerbescheide vor.
Hamburger Finanzbeamtin wird zur zentralen Figur
Scholz bestritt bereits vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Einfluss auf das Steuerverfahren genommen zu haben. Bei vielen Details der Treffen berief er sich auf Erinnerungslücken. „Frau P. ist wichtig, weil alle bisher gehörten Zeugen aus dem Umfeld des Finanzamts gesagt haben, sie wissen nichts“, sagte Norbert Hackbusch, Linken-Obmann im Untersuchungsausschuss, vor dem PUA zur MOPO.
„Sie ist eine zentrale Figur, weil sie entschieden hat, das Geld nicht zurückzufordern – entgegen der Meinung der Betriebsprüfer“, so Hackbusch weiter. „Hier gibt es viele Widersprüche. Im Nachhinein ist durch das Urteil des Bundesgerichtshofs klar, dass die Entscheidung falsch war.“ Erst vor wenigen Tagen hatte der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind. Außerdem bestätigten die Richter:innen, dass die von der Warburg-Bank zu Unrecht erlangte Kapitalertragssteuern in dreistelliger Millionenhöhe einzuziehen sind.
Cum-Ex-Skandal: Hamburger Finanzbeamtin änderte ihre Meinung
Zunächst hatte die Finanzbeamtin Frau P. im Oktober 2016 die Millionen von Warburg zurückfordern wollen, nach mehreren Diskussionen im Finanzamt änderte sie im November ihre Meinung. „Nein“, sagte sie in der Befragung auf die Frage nach einer Einflussnahme der Politik auf die Entscheidung des Finanzamts. Sie habe auch keinen politischen Druck gespürt. Ähnlich wie Scholz konnte sie sich an einige Begebenheiten nicht mehr erinnern.
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„Es sah tatsächlich aus nach Cum-Ex-Geschäften“, so Frau P. Allerdings sei man sich nicht sicher gewesen. Sie habe Sorge wegen einer Klage gehabt. Weiterhin hätte die Bank ihrer Einschätzung nach aufgrund der Rückforderung in finanzielle Probleme geraten können. Im Amt gab es dazu offenbar Debatten, denn die Betriebsprüfer sollen anderer Meinung gewesen sein.
