Cum-Ex: Neue Details zu verschwundenen Mails – CDU will Kanzleramtschef laden
Der Wirbel um den Cum-Ex-Steuerskandal, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Warburg-Bank reißt nicht ab. Die Einziehung der Warburg-Millionen wurde jetzt von der Staatsanwaltschaft Bonn gestoppt, weil die Bank behauptet, bereits gezahlt zu haben. In Hamburg deuten weitere Details darauf hin, dass E-Mails in der Finanzverwaltung gezielt gelöscht wurden. Die CDU hat am Freitag gefordert, einen engen Vertrauten von Scholz vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss anzuhören.
176 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften soll die Warburg-Bank zurückzahlen. Bei diesen Deals lassen sich Banken oder Investoren Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden.
Cum-Ex: Warburg-Bank sagt, sie habe schon gezahlt
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat jetzt die Zahlungsaufforderung ausgesetzt, weil die Bank behauptet, das Geld schon an das Finanzamt Hamburg gezahlt zu haben. Das Landgericht Bonn muss den Fall aufklären.
In Hamburg untersucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss weiterhin die Frage, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die Entscheidung des Hamburger Finanzamts nahmen, die Steuer-Millionen in den Jahren 2016 und 2017 zunächst nicht von der Warburg-Bank zurückzufordern. Olaf Scholz war damals Hamburger Bürgermeister und Peter Tschentscher sein Finanzsenator.
Cum-Ex: „Gezielte Löschung“ von Mails in Hamburg
Aus einem Bericht der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Köln soll hervorgehen, dass es Hinweise auf eine „gezielte Löschung“ von Mails zu den Themen Cum-Ex und Warburg in der Hamburger Finanzverwaltung gab. Dies berichtet der „Spiegel“.
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Ein „Vergleich der E-Mail-Kommunikation mit den Kalendereinträgen in den dienstlichen Postfächern“ zeige „ein auffälliges Ungleichgewicht in der Verwendung von Stichworten wie Cum/Ex oder M.M. Warburg“, zitiert der „Spiegel“ aus den Unterlagen.
Treffen von Olaf Scholz (SPD) und Olearius nicht vermerkt
Während im Zeitraum vor 2020 „kaum noch Mails zu den Themen Cum/Ex oder Warburg aufzufinden sind, fanden sich zahlreiche Hinweise in den Kalendereinträgen in den Outlook-Postfächern“.
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Zu Treffen von Scholz und dem Bank-Mitinhaber Christian Olearius in den Jahren 2016 und 2017 ließen sich teilweise keine Vermerke finden. Aus einer E-Mail des Scholz-Vertrauten und heutigen Kanzleramtschefs Wolfgang Schmidt (SPD) soll hervorgehen, dass zumindest einer der Termine ursprünglich notiert worden war.
CDU will Scholz-Vertrauten Wolfgang Schmidt laden
Die Hamburger CDU will einen Antrag stellen, um Schmidt in dem Untersuchungsausschuss zu vernehmen. „Um die Wahrheit ans Licht zu bringen“, müsse Schmidt, der früher Chef der Hamburger Senatskanzlei war, als Zeuge in den Ausschuss geladen werden, sagte der Sprecher der Bürgerschaftsfraktion im Ausschuss, Götz Wiese. Bundeskanzler Scholz soll am kommenden Freitag zum zweiten Mal vor dem Ausschuss aussagen. (abu)
