„Skrupellos und gefährlich“: Harsche Kritik an Olaf Scholz aus Hamburg

Haben Hamburger Politiker Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamts genommen? Der Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank war am Sonntag auch Thema im TV-Triell der Kanzlerkandidaten. Armin Laschet (CDU) versuchte Olaf Scholz (SPD) damit in die Enge zu treiben. Aber der ließ sich nicht beirren.

Darum geht’s: In Hamburg soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären, ob hochrangige SPD-Politiker wie Ex-Bürgermeister Scholz Einfluss nahmen, als das Finanzamt beschloss Steuern in Millionenhöhe zunächst nicht zurückzufordern. Bisher verneinten alle Zeug:innen diese Frage.

Cum-Ex-Skandal: Scholz bleibt ruhig

Scholz ist sich sicher, dass der Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, von ihm keine Sonderbehandlung erhalten habe. Zum Inhalt der einzelnen Gespräche verwies er aber mehrfach auf Erinnerungslücken. Im TV-Triell ließ sich Scholz ebenfalls kaum auf Laschets Fragen zum Cum-Ex-Skandal ein.

„Skrupellos und gefährlich“: Linke über Scholz

Die Hamburger Linksfraktion zog am Montag eigens eine Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss. Warum das Finanzamt die Steuern zunächst nicht zurückfordern wollte, sei noch nicht abschließend geklärt.

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„Manche halten Olaf Scholz wegen seiner strategischen Erinnerungslücken ja für gewieft und staatsmännisch. Aus unserer Sicht ist dieses Verhalten skrupellos und gefährlich“, sagte Linken-Obmann Norbert Hackbusch. Neu sind diese Vorhaltungen kurz vor der Wahl nicht.

SPD: Linke soll Zeugenbefragungen anerkennen

Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Obmann im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss sagte: „Es ist an der Zeit, dass auch die Linke die Ergebnisse der Zeugenbefragungen im PUA anerkennt.“

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Sechs Zeug:innen aus unterschiedlichen Abteilungen, Ämtern und Behörden hätten mittlerweile unabhängig voneinander erklärt, dass es keine Einflussnahme der Politik auf Steuerentscheidungen gegeben habe. „Nach wie vor gilt: Der Stadt Hamburg ist kein finanzieller Schaden entstanden, da die Warburg Bank alle Gelder zurückgezahlt hat“, so Pein.