Cum-Ex-Skandal in Hamburg: Untersuchungsausschuss: Die Opposition formiert sich
Haben führende SPD-Politiker Einfluss auf die Entscheidungen des Finanzamts im Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank genommen? Warum wurde der Bank eine Steuernachforderung von 47 Millionen erlassen? Am Freitag trifft sich in Hamburg das erste Mal der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Cum-Ex-Affäre.
CDU, Linke und die einzige FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein setzten das Gremium Ende Oktober durch. Zuvor hatte sich bereits eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses mit dem Thema befasst. Darin hatte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) gesagt: „Es hat keine Versuche gegeben, politisch auf eine steuerrechtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen.“ Eine solche Einflussnahme wäre rechtswidrig und würde auch von den Finanzämtern nicht gebilligt.
Cum-Ex-Skandal: Warum ließ Hamburg 47 Millionen verjähren?
Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften liefen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war damals Hamburgs Finanzsenator. Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen und ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, verfolgt die Debatte bei der aktuellen Stunde im Plenum im Bundestag zu den Cum Ex Steuerdeals.
dpa
„Dieser Ausschuss ist überfällig, weil das Versprechen einer umfassenden Aufklärung durch den Senat eiskalt und frech nicht eingehalten wurde“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Hackbusch nach der Sondersitzung. Hackbusch wird den PUA am Freitag eröffnen.
Norbert Hackbusch (Die Linke)
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Zunächst müssen ein oder eine Ausschussvorsitzende und ein oder eine Schriftführerin sowie deren Stellvertreter gewählt werden. Als Vorsitzender tritt der SPD-Abgeordnete Mathias Petersen an, als Schriftführer der CDU-Rechtsexperte Richard Seelmaecker.
Hamburg: Deshalb ist der Ausschuss so mächtig
Gemäß Fraktionsstärke gehören dem Ausschuss sechs SPD Abgeordnete an, die Grünen stellen drei, die CDU zwei Mitglieder. Linke und AfD sind mit jeweils einem Abgeordneten vertreten. Von Treuenfels gehört dem Ausschuss ebenfalls an, sie hat Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht. Der PUA gilt als eine der schärfsten Waffen der Opposition, um eventuelle Fehler der Regierung aufzudecken. Er kann Zeugen vorladen und Ermittlungsakten anfordern. (abu/dpa)
