Cum-Ex-Skandal: Neues Treffen enthüllt! De Masi: „Die Drähte liefen heiß“
Welche Rolle spielte die Hamburger Politik im Cum-Ex-Skandal? Neue Fragen wirft ein gemeinsames Treffen zwischen Staatssekretär Kukies, dem damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs sowie Warburg-Bankier Christian Olearius auf. Bundestagsabgeordneter Fabio De Masi (Die Linke) fordert Olaf Scholz auf, „alle Protokolle und Vorgänge zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg öffentlich zu machen.“
Im Cum-Ex-Steuerverfahren der Bank M.M. Warburg ist das Bundesfinanzministerium stärker eingebunden gewesen als bislang bekannt. Wie die aktuelle „Wirtschaftswoche“ berichtet, soll es am 2. April 2019 ein gemeinsames Frühstück zwischen Dr. Kukies, Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, Johannes Kahrs, damaliger haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und dem Warburg-Bankier Christian Olearius gegeben haben.
De Masi zum Cum-Ex-Skandal: „Die Drähte zwischen Finanzministerium und dem Hamburger Senat liefen (…) heiß“
Dies bestätigte das Bundesfinanzministerium demnach in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke. Olearius hatte Kahrs‘ Kreisverband in Hamburg mit einer Parteispende bedacht, beide sollen sich mehrfach getroffen haben. Daneben habe es laut Bundesfinanzministerium in Sachen Warburg-Bank allein in den zwölf Monaten von Februar 2020 bis Februar 2021 zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Hamburger Senatskanzlei beziehungsweise den dortigen Finanzbehörden 22 Kontakte gegeben.
Das könnte Sie auch interessieren: Cum-Ex-Skandal: Grüne Tinte bringt Tschentscher in Bedrängnis
„Die Drähte zwischen Finanzministerium und dem Hamburger Senat liefen im Cum-Ex-Krimi mit der Warburg-Bank heiß“, wird der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) zitiert, der die Kontakte für ausgesprochen bedenklich hält. Damit sei die Behauptung von Finanzminister Olaf Scholz unglaubwürdig, man mische sich nicht in Steuerverfahren ein. De Masi: „Ich fordere Olaf Scholz auf, alle Protokolle und Vorgänge zum Cum-Ex-Skandal in Hamburg öffentlich zu machen.“
Olaf Scholz: „Habe auf das Steuerverfahren Warburg nie Einfluss genommen“
Zur Erinnerung: Die Warburg-Bank soll in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt sein. Dabei lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Ob Hamburgs Politik, namentlich der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), dabei Einfluss darauf nahmen, das Geld nicht zurückzufordern, ist offen.
Das könnte Sie auch interessieren: Cum-Ex: Hamburger Finanzbeamtin weist politische Einflussnahme zurück
Der ehemalige Hamburger Bürgermeister und heutige Finanzminister Olaf Scholz traf sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrmals mit Christian Olearius, dem Mitinhaber der Warburg-Bank. Gegen Olearius liefen damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Bei einem der Treffen soll er Scholz auch einen Brief übergeben haben.
Mehr Samstag. Mehr Sonntag. Mehr MOPO!
Unsere extra-dicke MOPO AM WOCHENENDE hat es in sich: Auf 64 Seiten gibt’s aktuelle News, packende Reportagen, spannende Geschichten über Hamburgs unbekannte Orte und die bewegte Historie unserer Stadt, die besten Ausgehtipps für’s Wochenende, jede Menge Rätsel und vieles mehr. Die MOPO AM WOCHENENDE: Jeden Samstag und Sonntag für Sie am Kiosk – oder ganz bequem im Abo unter MOPO.de/abo
Vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erklärte Olaf Scholz Ende April: „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einfluss genommen.“ Die Vermutung, dass die Politik Einfluss auf die Finanzbehörde genommen hat, bezeichnete er als „haltlose Schauermärchen“.
