Cum-Ex: Warburg-Bank sieht sich weiter als „Sündenbock“
Im Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre sind am Freitag der ehemalige Terminreferent des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD), ein Mitarbeiter des Finanzamts und eine Mitarbeiterin der Warburg-Bank angehört worden. Vorher gaben auch die Anwälte der Bank-Mitinhaber Erklärungen ab.
Zu Beginn gaben die Anwälte der Mitinhaber der Warburg Bank, Max Warburg und Christian Olearius, eine über einstündige Erklärung ihrer Mandanten ab. Die Bank bezeichnete sich darin als willkürlich herausgegriffenen „Sündenbock“, wohingegen andere Institute geschont worden seien.
Treffen von Olearius mit Kahrs und Pawelczyk
Die Warburg-Bank war in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Dabei lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Die Bankmitarbeiterin bestätigte, dass es häufiger Kontakt zwischen Olearius und SPD-Politiker Alfons Pawelczyk gegeben habe und „Herr Kahrs (ebenfalls SPD) war auch mal da.“
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Pawelczyk und Kahrs sollen laut Olearius‘ Tagebucheinträgen seine Türöffner in die Politik gewesen sein. Termine mit Olaf Scholz soll es laut den Einträgen „zwei oder drei“ gegeben haben. Scholz hat alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang zurückgewiesen – er hat bislang aber insgesamt zwei Treffen mit Olearius offiziell bestätigt.
Cum-Ex: Das sagen die Zeugen zur möglichen Einflussnahme
Die Mitarbeiterin habe einmal auch ein Schreiben von Herrn Olearius in der Finanzbehörde abgegeben. Der damalige Terminreferent sagte: „Ich hatte den Eindruck, dass jede und jeder in Hamburg beim Bürgermeister einen Termin gekriegt hat.“ Bei den Terminen selbst sei der Referent jedoch nie anwesend gewesen. Auch Pawelczyk soll mit Scholz regelmäßig Kontakt gehabt haben.
Alle Zeugen sagten aus, sie hätten keine Kenntnisse über eine mögliche politische Einflussnahme durch Scholz oder den damaligen Hamburger Finanzminister Peter Tschentscher (SPD) im Fall der Warburg Bank. Im Mai soll auch Tschentscher noch als Zeuge in Ausschuss gehört werden.
Darum geht es im Hamburger Cum-Ex-Skandal
Hamburg ließ 47 Millionen Euro an möglichen Steuernachforderungen von der Warburg-Bank im Jahr 2016 verjähren. Der Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker wie Scholz und Tschentscher Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Bank genommen haben.
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Scholz (SPD) hatte sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach mit Olearius getroffen. Gegen Olearius liefen da bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Die Treffen mit Scholz waren durch Tagebucheinträge von Olearius bekanntgeworden. Scholz und Tschentscher haben alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang zurückgewiesen.
