Dreier-Koalition mit der CDU in Hamburg? Tschentscher spricht Klartext
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher steht für den Fall eines möglichen Dreierbündnisses nach der Bürgerschaftswahl im März kommenden Jahres nicht zur Verfügung. Sein Ziel sei es, dass seine SPD in Hamburg erneut stärkste Kraft werde – „das sieht trotz der schwierigen Zeiten auch ganz danach aus“, sagte er. Er gehe davon aus, dass er die Regierung mit nur einem Koalitionspartner fortführen könne.
„In Hamburg sind klare politische Mehrheiten wichtig“, so Tschentscher. „Unsere Stadt braucht weiterhin eine stabile Regierung. Für instabile Koalitionen, wie sie in vielen anderen Ländern bestehen, stehe ich als Bürgermeister nicht zur Verfügung.“
Er stehe seit sieben Jahren als Bürgermeister einem rot-grünen Senat vor. „Ich habe eine klare Vorstellung davon, wie unsere Stadt in diesen schwierigen Zeiten geführt werden muss“, sagte Tschentscher. „Das geht nicht in instabilen Konstellationen“. Als Beispiel verwies er auf die Berliner Ampel. „Ich gehe davon aus, dass uns das mit einer starken Hamburger SPD erspart bleibt.“
Tschentscher: „Rot-grüne Zusammenarbeit vertrauensvoller geworden“
Seine frühe Festlegung auf die Grünen auch als künftigen Regierungspartner sei der guten Arbeit des Senats in den zurückliegenden Jahren geschuldet – auch und gerade in Krisenzeiten. „Das ist naheliegend, wenn man gut arbeitet“, sagte Tschentscher. „Wir haben in den letzten Jahren unsere Verantwortung für fast zwei Millionen Menschen deutlich gespürt und haben sie gemeinsam wahrgenommen. Hamburg ist damit gut durch diese schwierigen Jahre gekommen. Dabei ist die Zusammenarbeit der Koalitionspartner noch ein Stück vertrauensvoller und enger geworden.“
Stabilität und Sicherheit seien in solchen Phasen wichtig. „Insofern kann ich nur sagen, Gott sei Dank hatten wir eine große Unterstützung in der Bevölkerung und eine klare Mehrheit im Parlament. Das ist eine gute Referenz, das Bündnis fortzuführen.“ SPD und Grüne regieren Hamburg seit 2020 mit einer Zweidrittelmehrheit.
Tschentscher stellt Regierungsfähigkeit der CDU infrage
Die CDU komme für ihn als Regierungspartner derzeit auch nicht infrage, weil sie für die Stadt wichtige Projekte wie den Einstieg der Großreederei MSC beim städtischen Hafenlogistiker HHLA oder die Pläne zum Bau des neuen Stadtteils Oberbillwerder ablehne, sagte Tschentscher. „Da kann man natürlich sagen, das ist Oppositionshaltung. Doch auch in der Opposition zeigt sich, ob eine Partei regierungsfähig ist.“
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„Wenn man mal eben schlankweg den Bau von 7000 Wohnungen ablehnt, die enorm wichtig sind für unsere Stadt. Wenn man jetzt diese für den Hafen so wichtige Kooperation einfach gemeinsam mit der Linkspartei und der AfD blockiert, dann ist das kein Beleg für Regierungsfähigkeit“, sagte der Bürgermeister.
Oberbillwerder soll nach den Plänen des rot-grünen Senats der 105. Hamburger Stadtteil werden. In dem 118 Hektar großen Gebiet westlich von Bergedorf und nördlich von Allermöhe sollen in fünf Quartieren Wohnungen für 15.000 Menschen entstehen. Die CDU hat angekündigt, das Projekt im Falle eines Wahlsiegs beerdigen zu wollen. Auch den vom Senat beschlossenen MSC-Einstieg bei der HHLA lehnen die Christdemokraten ab.
