Drinnen Applaus, draußen Protest: SPD-Empfang im Rathaus
Drinnen gab es Applaus für Katarina Barley (SPD), draußen protestierte etwa 100 Menschen unter anderem gegen die Migrationspolitik der Ampel. Diese sei „rassistisch“, so der Tenor der Demonstranten. Für EU-Politikerin Barley, die als Ehrengast beim SPD-Neujahrsempfang geladen war, kein Problem. Die Mahnwache vor dem Rathaus ließ sie offensichtlich kalt. Barley redete lieber über die Anti-AfD-Proteste, die derzeit deutschlandweit stattfinden. Diese machten sie stolz, sagte sie. Gleichzeitig sprach sie eine deutliche Warnung aus.
„Die AfD ist aufgeflogen“, sagte Barley in ihrer Rede vor den rund 1100 anwesenden Gästen im Festsaal des Rathauses. Die aktuellen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gingen ihr „sehr nah”. Auslöser war ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten.
Barley: „Bin noch nie so stolz nach Brüssel gefahren”
„Ich bin noch nie so stolz nach Brüssel gefahren, denn solche Demonstrationen gibt es in anderen europäischen Ländern nicht“, so Barley. Gleichzeitig warnte sie eindringlich vor dem Erstarken rechtsextremer Kräfte und der AfD. „Genau so hat es begonnen, dass es eine kleine Gruppe von Menschen gibt, die sich für etwas Besseres halten und die dann selber definieren wollen, wer deutsch ist und wer nicht”, sagte sie.
SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher ging in seiner Rede ebenfalls auf die Ereignisse in Potsdam und die Proteste ein. Der Charakter des Neujahrsempfangs sei eigentlich „gute Laune”, aber das „ist nicht ganz so leicht in diesen Zeiten”. Tschentscher nannte die Aktivitäten von rechts ein „ganz gefährliches Gift für die Entwicklung unseres Landes und den sozialen Zusammenhalt”.
Gleichzeitig betonte er, „wir dürfen uns nicht erzählen lassen, dass alles von morgens bis abends immer schlechter wird“. Es gebe keinen Grund für Depression oder Pessimismus in Hamburg. „Unsere Demokratie lebt von der Unterstützung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. In stürmischen Zeiten brauchen wir alle an Deck.”
Protest vor dem Hamburger Rathaus
Vor der Tür des Rathauses hatten das neugegründete Hamburger Netzwerk „Recht auf Migration“ zu einer Kundgebung aufgerufen. Unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rechtsruck und rassistische Politik“ versammelten sich die Menschen auf dem Rathausmarkt. Die Teilnehmerzahl lag nach Angaben von Polizei und Veranstaltern im unteren dreistelligen Bereich.
Die Demonstranten richteten sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die Parteien der Ampel-Koalition – diese würden nach Ansicht der Veranstalter eine „entmenschlichende Politik der Rechten“ umsetzen. Mehrere Teilnehmer kamen auch mit Palästina-Flaggen zum Rathausmarkt.
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Wie will Barley diese Menschen wieder mitnehmen? „Ich will die gerne mitnehmen, aber ich finde das in Zusammenhang mit den Demonstrationen zu stellen sehr schwierig”, sagt Barley der MOPO. „Bei den Demos sollten alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen.” Sie erzählt, dass es bei einer Demonstration am Samstag in Berlin auch durchgehend gegen die Ampel und die Union gegangen sei. „Das kann man machen, aber ich finde dafür sollte es andere Anlässe geben als diese Demonstrationen“, so Barley.
