„Eklatantes Versagen“: Fabio De Masi tritt aus Linkspartei aus
Es ist der nächste Rückschlag für die Hamburger Linkspartei: Der frühere Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Fabio De Masi hat am Dienstag seinen Austritt erklärt. Der 42-Jährige teilte kräftig gegen seine (ehemalige) Partei aus und sagte, auch er sei selbst damit gescheitert, seinen Teil zu leisten.
De Masi wolle nicht mehr „für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei in Verantwortung genommen werden, die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lassen, die eine Partei braucht, die sich für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie überzeugend engagiert“, schreibt er auf Twitter.
Fabio De Masi: Die Gründe für seinen Austritt
Seine Entscheidung sei nicht Teil einer Flügelauseinandersetzung und er habe nicht vor, sich in absehbarer Zeit in einer anderen politischen Formation zu engagieren. Er bleibe aber „vielen klugen Köpfen und heißen Herzen“ seiner früheren Partei freundschaftlich verbunden. „Ich habe versucht meinen Teil zu leisten, aber ich bin damit gescheitert! Ich werde dazu keine weiteren Erklärungen abgeben!“, so De Masi.
Einige Stunden später äußerte er sich dann doch noch näher zu den Hintergründen seiner Entscheidung, da er vermehrt Presseanfragen sowie Aufforderungen einer Einordnung aus der Linken erhalten habe. „Meine Entscheidung war ein längerer Prozess“, schreibt De Masi.
De Masi unzufrieden mit Debatte um Ukraine-Krieg
Die aktuellen Auseinandersetzungen um Reden seien dabei nicht mehr ausschlaggebend gewesen. „Meine persönliche Auffassung war immer, dass meine Partei eine Position entwickeln muss, die unmissverständlich den Krieg Putins verurteilt und sich dabei auf den Einsatz für eine internationale Lösung des Krieges konzentriert“, so De Masi.
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Gleichwohl müsse es in der politischen Debatte ebenso legitim sein nüchtern abzuwägen, ob und welche Sanktionen wie wirken und man kurzfristig Putin sogar helfe Verwerfungen in unserem Land, in Europa und dem globalen Süden zu verschärfen. Eine solche Debatte habe innerhalb der Linken laut De Masi „nicht mehr produktiv geführt werden“ können. Aktuell sei dies aber auch nicht mehr ausschlaggebend gewesen.
Querelen in der Hamburger Linkspartei
De Masi war von 2014 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er sich etwa im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung über Parteigrenzen hinaus einen Namen gemacht hatte. Von 2017 bis 2021 war er Mitglied des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Linken-Fraktion. Im vergangenen Jahr hatte De Masi aus persönlichen Gründen das Parlament verlassen.
Die Linkspartei hat in letzter Zeit stark mit internen Querelen zu kämpfen. Zuletzt kam es auf dem Hamburger Parteitag am Wochenende zu absurden Szenen, als das umstrittene Parteimitglied Bijan Tavassoli als Frau für den weiblichen Landesvorsitzendenplatz kandidierte.
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Wenige Wochen zuvor sorgte der scheidende Linken-Chef Keyvan Taheri mit Rassismusvorwürfen gegen den eigenen von ihm geführten Landesvorstand für Aufmerksamkeit. Nun will das neugewählte Parteispitzenduo bestehend aus Sabine Ritter (54) und Thomas Iwan (36) für frischen Wind in der Partei sorgen. (abu)
