Erster Zwischenstand: Darauf hat sich Rot-Grün bisher geeinigt

Wie geht es nach der Wahl in Hamburg weiter mit Rot-Grün? Die Verhandler beider Seiten haben am Donnerstag ein erstes Zwischenfazit der Koalitionsgespräche gezogen. Zwei übergreifende Themen haben sie dabei ausgekoppelt: Bürokratieabbau und schnellere Planung.

„Wir haben einige Planungsrunden bewältigt, dazu gehören Kulturpolitik, Wissenschafts- und Bezirkspolitik”, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag. Dabei haben SPD und Grüne ein besonderes Augenmerk auf eine Beschleunigung der Planungsverfahren und mehr Bürokratieabbau geeinigt. 

Hamburg werde Maßnahmen zur Verkürzung der Genehmigungsverfahren wie einer Stichtagsregelung im Bund zustimmen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor Beginn der fünften Verhandlungsrunde. Zudem habe man mit den Grünen vereinbart, „dass wir den Artenschutz in den Vordergrund stellen und nicht den Einzeltierschutz“. Damit soll künftig nicht mehr das Vorkommen „einer einzelnen Feldlerche” über die Realisierung eines Projekts entscheiden, sagte Tschentscher.

Fegebank: Hamburg soll „KI-Hotspot” werden

Es schließe sich nicht aus, „dass wir beschleunigen, dass wir Bürokratie abbauen, dass wir wirklich in die Pötte kommen, aber gleichzeitig auch den Blick für Natur und Umwelt und Artenschutz nicht aus dem Blick verlieren“, sagte die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin, Katharina Fegebank von den Grünen.

Sie betonte zudem, dass der Bereich „Wissenschaft und Forschung” sehr stark profitieren werde. Es sei eine „sichere Perspektive” für die Hochschulen verabredet worden, man wolle weiter als Exzellenzstandort erfolgreich sein und Hamburg zum „KI-Hotspot” machen.

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Beide Seiten sprachen von einem Meilenstein in den Verhandlungen, man habe „sehr konstruktiv” und „konzentriert” miteinander verhandelt. (dpa/abu)