Ex-Finanzamtschefin über Cum-Ex-Skandal: „Vielleicht waren wir zu ängstlich“
Was wusste Hamburgs Ex-Leiterin des Finanzamts für Großunternehmen über den Fall Warburg? Die hohe Finanzbeamtin sagte am Freitag vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal aus. Parallel gibt es gegen sie derzeit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln.
„Im Jahr 2016 war es zur Durchsuchung der Warburg-Bank gekommen, danach warteten wir auf Ergebnisse wie einen Steuerfahndungsbericht oder eine Anklage. Aber da kam nichts“, sagte die Ex-Leiterin des Finanzamts für Großunternehmen vor dem Ausschuss. „Wir waren unsicher.“
Cum-Ex-Skandal: 47 Millionen Euro an Steuern verjährt
Der Untersuchungsausschuss will den Vorwurf einer Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz mit dem Mitinhaber der Bank, Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung.
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Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere Forderung über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Warburg-Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betonte.
Unsicherheit in Hamburger Finanzamt
„Für die Kollegen war es wie ein Puzzlespiel und mit jeder neuen Erkenntnis verfestigte sich das dann immer mehr zu einem Bild“, so die ehemalige Leiterin des Finanzamts weiter. Zum Jahresende sei 2016 die Zeit knapp geworden. Die Ermittlungen gegen die Bank liefen noch. Die zuständige Sachgebietsleiterin habe darauf hingewiesen, dass sie nun wohl allein entscheiden müssten, ob sie Steuern von der Bank zurückfordern.
Angst vor Pleite der mächtigen Hamburger Bank
Die Sachgebietsleiterin hätte ihr klar gemacht, dass die Bank womöglich in die Insolvenz gehen müsste, sollte die Bank die Steuern zurückzahlen müssen. „Der Worst-Case wäre gewesen, wir hätten die Kapitalertragssteuer zurückgefordert und eine Woche später hätte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt“, so die Befragte.
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Es habe lange Gespräche gegeben, weil der Sachverhalt sehr unklar gewesen sei. „Vielleicht habe ich auch am Ende gesagt ‚dann lassen wir es eben sein‘“, sagte sie. „Vielleicht waren wir zu ängstlich, dass die Bank pleite gehen könnte.“ Am nächsten Freitag wird die Befragung der Ex-Finanzamtschefin fortgesetzt.
Ermittlungen gegen Ex-Finanzamtschefin
Parallel ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Köln wegen des Verdachts der Falschaussage gegen sie. Die frühere Finanzamtsleiterin aus Hamburg soll laut „Spiegel“ vor dem Bonner Landgericht bestritten haben, dass es eine schriftliche Weisung des Bundesfinanzministeriums gab. Sie soll außerdem gesagt haben, man habe die Position des BMF damals „vollinhaltlich mitgetragen“. Die Staatsanwaltschaft sehe diese Aussage anhand der Akten als widerlegt an.
