Gesinnungstest für NDR-Journalisten: Empörung über CDU-Politiker Maaßen
Es sind schwere Vorwürfe: Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (CDU) sieht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Verbindung zur linken und linksextremen Szene – ohne Beweise zu nennen. Er fordert einen Gesinnungstest für Journalisten. Kritik kommt nun von allen Seiten. Sogar Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei werden lauter.
In einem Interview mit dem Privatsender „TV Berlin“ hat Maaßen gefordert, die Biografie von Tagesschau-Redakteuren „auf den Prüfstand” zu stellen. Er sehe Verbindungen von öffentlich-rechtlichen Journalisten zur linken und linksextremen Szene.
Maaßen fordert Gesinnungstest für Journalisten
Es gehe darum, zu prüfen, „ob diese Leute auch charakterliche Eigenschaft haben, die Tagesschau durch Redaktion zu begleiten“, so Maaßen. Es könne beispielsweise einen Untersuchungsausschuss des NDR geben, der die Tagesschau verantwortet und seinen Sitz in Hamburg hat.
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Auf die Nachfrage, ob der CDU-Politiker denn Beweise für seine Vorwürfe hätte, konnte Maaßen im Interview keine Antwort geben. Seine Aussagen haben eine heftige Debatte ausgelöst. Dirk Toepffer, CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, forderte Maaßen auf Twitter öffentlich dazu auf, von seiner Bundestagskandidatur zurückzutreten und die Partei zu verlassen.
Schwere Vorwürfe: NDR und Althusmann kontern Maaßen
Der CDU-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Bernd Althusmann sagte zur „Neuen Osnabrücker Zeitung”: „Maaßen schadet der Partei nachdrücklich mit Positionen, die wir nicht teilen. Seine Forderung nach ,charakterlicher Prüfung’ von Journalisten ist inakzeptabel! Wenn für Herrn Maaßen Grundwerte der Partei, für die er in den Bundestag einziehen will, nichts bedeuten, sollte er sich eine andere Partei suchen. Für uns ist und bleibt die Pressefreiheit unantastbar”.
NDR-Sprecherin Barbara Jung teilte auf dpa-Anfrage mit, die Tagesschau habe einen „hohen Anspruch an Objektivität und Sorgfalt in der Berichterstattung”. Sie folge bei der Nachrichtenauswahl ausschließlich journalistischen Kriterien. „Die Tagesschau steht damit für ausgewogenen, nachvollziehbaren und durch Fakten belegten Journalismus.”
Kritik vom Deutschen Journalistenverband
Kritik kommt auch von Frank Überall, dem Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV). Er will für Maaßens „verhaltensoriginelle Aussagen” Belege – und eine Entschuldigung.
Auch der DJV Thüringen ist empört und beruft sich in einem Tweet auf Artikel 5 des Grundgesetzes – der die Meinungs- und Pressefreiheit schützt.
Maaßen kandidiert bei der Wahl am 26. September in einem Wahlkreis in Südthüringen, zu dem auch die Stadt Suhl gehört, für den Bundestag. Er ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU wiederholt vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlinkte auf Twitter zu einem kritischen Tweet mit dem tv.berlin-Video und schrieb mit Blick auf den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten: „Und Armin Laschet schweigt.”
(dpa/lmr)
